Die Republik ist – trotz aller Säkularisierung und jahrzehntelanger SPÖ-Regierungsbeteiligungen – immer noch ein katholischer Staat. Diese katholische Prägung zeigt sich auch in den, an sich zu Abstraktion und Strenge im Denken neigenden, Institutionen Innenministerium, Nationalrat und Verfassungsgerichtshof. Sobotka ließ seine Legisten nämlich ein Gesetz verfassen, das – kundgemacht im BGBl. I Nr. 4/2017 – die Enteignung einer Liegenschaft in der Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn, verfügte. Just dort erblickte nämlich Adolf Hitler das Licht der Welt und deshalb sah sich der Bund genötigt, das Haus „zur dauerhaften Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus“ zu enteignen. Die durch den Bund im Gesetz übernommene Aufgabe ist es, „diese einer Nutzung zuzuführen, die der dauerhaften Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus dient.“

Das Gebäude würde also – ähnlich einer negativ aufgeladenen, diabolisch gewendeten Berührungsreliquie – zu strafbaren Handlungen verleiten und diese gelte es mit allen Mitteln zu verhindern. In der katholischen Tradition sind Reliquien Gegenstand kultischer religiöser Verehrung, irdische Überreste, Körperteile oder Teil des persönlichen Besitzes; Berührungsreliquien sind Gegenstände, mit denen der Heilige in Berührung kam. Dieser Glauben ist keineswegs mit dem Mittelalter versunken: Noch das das Zweite Vatikanische Konzil (1962–1965) betonte in der Konstitution „Sacrosanctum Concilium“ über die heilige Liturgie ausdrücklich die Verehrung der „echten Reliquien“.

Die Enteignung der Liegenschaft und das einen Einspruch der Eigentümerin abweisende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2017 sehen in der Benutzung des Hauses bzw. der daraus folgenden Erzähltradition offenbar einen derartigen Zusammenhang, einen diabolus loci.

Ob dieser Zusammenhang allerdings wirklich ausreichen kann, um eines der härtesten Mittel anzuwenden, die unsere Rechtsordnung bietet, lässt sich, v. a. aus sachlichen Gründen, bezweifeln. Ganz davon abgesehen, dass es keine Belege größerer Versammlungen, Aufmärsche oder Fackelzüge in der Nähe der Salzburger Vorstadt gibt, wären diese auch durch bereits existente verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu verhindern. Nicht angemeldete Demonstrationen können jederzeit polizeilich aufgelöst werden, zumal sich diese ja auf öffentlichem Grund – also auf der Straße vor verschlossenen, nicht betretbaren Haus – stattfinden müssten. Auch regelt das geltende Verbotsgesetz die staatliche Reaktion auf NS-Wiederbetätigung, und dies mit z.T. empfindlichen Strafen. Warum also eine Enteignung durchgeführt werden musste, wo doch der rechtliche status quo die Lage ausreichend abdeckt, ist unklar.

Auch die Bereitschaft zur Eskalation scheint wohl eher im Temperament des zuständigen Bundesministers gelegen zu sein, denn in einer wirklich konflikatorischen Lage. Über sechs Jahrzehnte stellte die Nutzung des Hauses die Republik weder vor rechtliche noch dämonologische Fragen, zwischen 1952 und 1970 Stadtbücherei und Bankfiliale, dann bis 1976 als Schule und schließlich von 1977 bis September 2011 als Tagesheimstätte und Werkstätte für Menschen mit Behinderung durch die Lebenshilfe Oberösterreich. In all diesen Jahren erfolgte also ein konsensuales Vorgehen zwischen Republik und Eigentümern – seit sechs (!) Jahren scheint es daran zu mangeln. Ist dieser fehlende Konsens ein ausreichender Grund für eine Enteignung? Dass die Eigentümerin kein Interesse an einer glorifizierenden Nutzung des Hauses hat, lässt sich schon an der Nutzung durch Lebenshilfe ersehen bzw. an der unaufgeregten Vermietung in den Jahren zuvor.

Dazu kommt, dass das Haus, zu dessen Bewohner bis 1892 (Hitler wurde 1889 geboren) auch der Zollbeamte Alois Hitler und dessen dritte Frau Klara zählten, unter Denkmalschutz steht. Dies einerseits seit dem 20. Juli 1938 durch Staatssekretär Kajetan Mühlmann, andererseits aber auch durch einen Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 11. Oktober 1993, der festlegt, dass „die Erhaltung des Ensembles Salzburger Vorstadt in Braunau am Inn (…) als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen ist“. Inhaltlich führte das Denkmalamt aus, dass „das Ensemble des Braunau-Straßenzugs Salzburger Vorstadt ein in sich geschlossenes Denkmal einer spätmittelalterlich-frühneuzeitlichen Vorstadtsiedlung und ihrer Weiterentwicklung in den nachfolgenden Jahrhunderten repräsentiere.“

Wie sich dies in Einklang mit den Wünschen des Ministers bringen lässt, der noch im Oktober 2016 von einem Abriss des Hauses fabulierte, wird zuprüfen sein, für eine weitreichende architektonische „Veränderung“ ist jedenfalls vorgesorgt, denn „gesetzliche und behördliche Beschränkungen zur unveränderten Erhaltung der darauf errichteten Gebäude“ sollten den durch den Eigentümer zu veranlassenden Maßnahmen nicht entgegenstehen, wie es im Gesetzestext heißt.

So kann man sich auch seiner Verantwortung entledigen – „verändere“, woran du nicht mehr erinnert werden möchtest.

 

[Text: E. S.; Bild: Thomas Ledl/wikimedia.org]