Nachdem das linksregierte Schweden seine Grenzen für sogenannte Flüchtlinge dichtgemacht hat, ist für die „Schutzsuchenden“ in Dänemark Endstation. Damit diese nicht im Land bleiben, hat nun die liberale Minderheitsregierung in Kopenhagen, die von der patriotischen Dänischen Volkspartei parlamentarisch gestützt wird, eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. So werden die Betreiber von Bussen und Bahnen verpflichtet, die Reisepässe von Personen, die nach Dänemark einreisen wollen, zu überprüfen. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen.

Kern der Reform des dänischen Asylrechts ist aber, dass Asylanten nach Möglichkeit für ihre Unterkunft selbst aufkommen müssen. Deshalb darf die Polizei künftig das Gepäck der Einwanderer nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen. Die Einwanderer dürfen, wie die Zeitung „Politiken“ unter Berufung auf das dänische Innenministerium berichtete, nur solche Werte behalten, die zur Sicherung eines „bescheidenen Lebens“ ausreichen. In der Praxis bedeute das, „dass kleinere persönliche Gebrauchsgegenstände, wie zum Beispiel Eheringe, Uhren oder Mobiltelefone (von der Beschlagnahme) ausgenommen sind“. Ausgenommen von der Beschlagnahme ist auch Bargeld in einer Höhe von umgerechnet bis zu 350 Euro.

Martin Henriksen von der Dänischen Volkspartei erklärt die Neuerungen: „Wir verbrauchen viele Mittel, um Menschen unterzubringen, die zu uns kommen. Dafür ist es nicht mehr als recht und billig, dass Menschen, die zu uns kommen und die es sich leisten können, auch für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.“ Überhaupt verfolgt die dänische Regierung eine Politik, die an den Interessen des dänischen Volkes ausgerichtet ist und sich deshalb wohltuend von der unverantwortlichen „Wir schaffen das“-Politik der bundesdeutschen Kanzlerin Angela Merkel unterscheidet. Die sogenannten Flüchtlinge sollten „merken können, dass sie vonseiten der Regierung in Dänemark unerwünscht sind“, sagte die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg bereits im November.

 

 

Text: B. T.
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