Erst wenige Tage im Amt, will in Dänemark die neue liberale Minderheitsregierung das Asylrecht verschärfen. Insbesondere soll die Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asylwesens eingedämmt werden, in dem finanzielle Unterstützungen gekürzt werden. Mit den geplanten Änderungen erfüllt Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen eine Kernforderung der patriotisch gesinnten Dänischen Volkspartei, die sein Kabinett parlamentarisch unterstützt. Auf Betreiben der Dänischen Volkspartei kommt es auch zu verstärkten Kontrollen an den dänischen Grenzen.

Zur Reform des Asylrechts sagt die neue Integrationsministerin Inger Stöjberg: „Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen.“ Zudem soll mit finanziellen Anreizen die Eingliederung der Fremden in die dänische Gesellschaft gefördert werden. Wer schnell Dänisch lernt, soll nach Prüfung seiner Sprachkenntnisse einen „Sprachbonus“ von 500 Kronen (etwa 67 Euro) monatlich bekommen. Insgesamt aber wird die finanzielle Belastung, die den dänischen Steuerzahlern aus dem Asylwesen erwächst, gesenkt. Hier sind Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Kronen (134 Millionen Euro) geplant.

Es ist damit zu rechnen, dass es in dem nordeuropäischen Königreich zu weiteren Verschärfungen der Asyl- und Ausländergesetze kommen wird. So spricht Martin Henriksen von der Dänischen Volkspartei von einem „guten Anfang“, und fügt dann hinzu: „Aber wir brauchen natürlich mehr.“

 

B. T.

 

 

(Bild: Per Palmkvist Knudsen/wikimedia.org)