Alljährlich publiziert das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) einen mehr oder minder prosaischen Text namens „Verfassungsschutzbericht“, welcher vorgeblich die aktuelle Bedrohungslage beschreibt, jedoch in Wahrheit vor allem die politische Orientierung der Mitarbeiter des BVT offenlegt. Für das vergangene Jahr liegt das dubiose Dossier nun vor.
Zwar lächelt einem im Vorwort nun der blaue Innenminister Herbert Kickl entgegen, an der offenbar weltanschaulich beeinfl ussten Agenda der Schlapphüte, deren Nachrichtenbüro strukturell zum versumpften „deep state“ zu rechnen ist, dürfte dies jedoch nur wenig geändert haben. Bekanntlich wehrt man sich im BVT seit dem Antritt der neuen Regierung verbissen gegen jeden Versuch, diese geheimdienstliche Jauchegrube zu reformieren und mehr Transparenz und Kontrolle zu schaffen. Der Schwerpunkt dieser Analyse des 88-seitigen Papiers liegt auf den Verzerrungen und Verdrehungen. Seit eh und je gibt sich das BVT schließlich selbst die Aufgabe, eine imaginierte „rechte Gefahr“ herbei zu schreiben. Es gibt in Österreich keine organisierte rechte Gewalt und auch keine öffentlich auftretenden nationalsozialistischen Organisationen.
Demgegenüber existieren Rechtsstaat auftreten und routiniert zum Mittel der Gewalt greifen, um andere in der Ausübung ihrer Grundrechte zu behindern, bzw. um patriotische Aktivisten zu stalken und anderweitig zu belästigen. Zudem existiert natürlich eine rasant wachsende islamistische Parallelgesellschaft, von der bei uns hauptsächlich der richtige Terror in der Form von Morden, Vergewaltigungen und anderen schwersten Gewaltverbrechen ausgeht.
Einen großen Teil seiner Ressourcen scheint das BVT jedoch trotzdem auf die Verfolgung von Meinungsdelikten zu verwenden. Die entsprechenden Gesinnungsparagraphen richten sich alle einseitig gegen den volkstreuen Teil des politischen Spektrums. Scheinbar ist man der Ansicht, dass von islamkritischen Facebook-Beiträgen genau so eine große Gefahr ausgeht wie von mordgeilen Dschihadisten oder linken Schlägern. Keck behauptet das BVT, dass „rechtsextremistische Aktivitäten […] eine demokratiegefährdende darstellen würden. Da wird einem angst und bange. Um diese steile These zu untermauern, wird im „Verfassungsschutzbericht“ vor allem zur Möglichkeitsform gegriffen. Ein „potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ wäre angeblich „durch rechtsextremistische Gewalt gegeben“. Als „mögliche Ziele rechtsextremistischer Agitation und Aggression“ seien „beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen“ zu nennen. Aha! Es wäre also abstrakt möglich, dass es vielleicht irgendwann durch irgendwen zu rechter Gewalt kommen könnte! Dieses bloße Gefasel wird vom BVT als Rechtfertigung dafür genommen, jeden, der nicht links ist, wie einen potentiellen Terroristen zu behandeln.
Besonders dreist wird die Wirklichkeit verdreht, wenn behauptet wird, dass auch die Polizei vermehrt ins Visier der bösen Rechten geraten würde. Diese sähe sich nämlich „im Rahmen von Protestereignissen mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert“. Fakt ist jedoch, dass die Veranstalter von patriotischen Kundgebungen immer sehr darauf bedacht sind, dass alles ordentlich abläuft und dass es eben ausschließlich Linksextremisten sind, die mit ihren vermummten Horden bei „Gegendemos“ den Landfrieden brechen.
In Ermangelung von echten gewaltbereiten rechten Gruppierungen wird stattdessen in sogenannten „Fachbeiträgen“, welche jedoch ohne Autorennennung auskommen, die intellektuelle Neue Rechte dämonisiert. Diese würde angeblich „die Beseitigung […] des demokratischen Verfassungsstaates“ anstreben. Nähere Belege oder Zitate werden freilich nicht angeführt. Lang und breit schwafeln die Dunkelmänner des BVT auch über die völlig gesetzeskonforme und friedliche Identitäre Bewegung, wobei man ungeniert zu absurden Verschwörungstheorien greift. Von den Identitären ausgehende „gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien“ würden angeblich „zunehmend zu einer Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit“ führen und „das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“ gefährden. Wer also von seinem demokratischen Recht gebrauch macht, seine Meinung zu äußern und dies tut, um die Folgen des Multikulturalismus zu kritisieren, der gilt für das BVT als Bösewicht und Quell aller Unbill.
Hier können Sie den aktuellen Verfassungsschutzbericht herunterladen bvt.bmi.gv.at/401/

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[Text: GIN.; Bild: Titelbild Verfassungsschutzbericht 2017]