Mit Erleichterung nahm FP-Generalsekretär Herbert Kickl die Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch Minister Hundstorfer zur Kenntnis.

Das Gesetz käme aber viel zu spät kritisierte der freiheitliche Sozialsprecher, mittlerweile sei den österreichischen Steuerzahlern bereits ein Milliardenschaden entstanden. Die FPÖ hätte bereits seit Jahren durch „zahlreiche Anfragen und parlamentarische Aktivitäten“ Druck auf den Sozialminister ausgeübt, der hätte aber bis jetzt „den Kopf in den Sand gesteckt“, vermutet Kickl und gehorcht nun erst dem Diktat der leeren Kassen.

Das zögerliche Verhalten des Sozialministers sei wohl auch darauf zurückzuführen, „dass ein Großteil des Missbrauches im Milieu der Zuwanderer und Nicht-Österreicher stattfinde.“

Es sei besonders der Missbrauch der E-Card augenscheinlich, rief Kickl den Fall jener Muslima in Erinnerung, die innerhalb von vier Monaten mit einer E-Card gleich zwei Kinder auf die Welt gebracht habe. „Die Lösung Hundstorfers, die Ärzte mittels ‚Mystery Shopping‘ stärker zu kontrollieren, setzt völlig falsch an. Es müssen endlich Fotos auf die E-Card, um so eine eindeutige Identitätsfeststellung zu gewährleisten“, forderte Kickl, der Hundsdorfer in dieser Angelegenheit weiterhin genau auf die Finger schauen will.

 

W. T.

 

 

(Bild: Parlamentsdirektion / WILKE)