Nach der anhaltenden Kritik an Ungarns Asylpolitik, wurden nun Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR laut, dass Überstellungen von sogenannten Flüchtlingen nach Ungarn gestoppt werden sollen. Grund dafür ist die Verschärfung der Asylgesetze durch die Orban-Regierung. Um die eigene Bevölkerung zu schützen und Ordnung in das herrschende Asylchaos zu bringen, hat Ungarn beschlossen, künftig Asylbewerber in Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festzuhalten, bis deren Asylstatus geprüft sei.

Zwar müssen nach der Dublin-Verordnung Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er bei seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde, weshalb auch Deutschland mehr oder weniger regelmäßig Flüchtlinge in diese Länder zurückschob, doch dies wird nun noch schwieriger als es ohnehin schon war. Denn in einem Erlass des Bundesministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heißt es, dass Amt solle vor der Rückführung von Dublin-Fällen nach Ungarn von den ungarischen Behörden die Zusicherung erbitten, dass Flüchtlinge gemäß der EU-Richtlinie untergebracht werden und das Verfahren den Regeln der Richtlinie entspricht.

Über diesen Erlass dürfte Orban nicht sonderlich erbost sein, schon bisher zeigte er wenig Freude an der EU-Asylpolitik, die ihn dafür kritisierte die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, so wie es rechtlich vorgesehen war. Die neuerliche Kritik und die vermutliche Aussetzung des Dublin-Abkommens von deutscher Seite her, helfen Orhan nur bei seiner Politik Ungarn vor Überfremdung zu schützen.

 

[Text: M. H.; Bild: Bőr Benedek photo/flickr]