Seit 1973 treffen sich einmal im Jahr die Konservativen der Vereinigten Staaten zur „Conservative Political Action Conference“, kurz CPAC. Was einst als eher kleine Ansammlung engagierter Bürger begann, ist mittlerweile zu einer bedeutenden Konferenz mit tausenden Besuchern gewachsen und längst zum Pflichttermin für das „Who is who“ der US-Konservativen geworden. Allein ein Blick auf die Liste der Gastredner genügt, um den Rang dieser Veranstaltung in der US-Politlandschaft festzumachen: Gleich drei US-Präsidenten, nämlich Ronald Reagan (1977), George W. Bush (2008) und dieses Jahr der aktuelle Amtsinhaber, Donald Trump, sprachen bereits zu den Besuchern.

Neben zahlreichen Vorträgen und unzähligen Informationsständen verschiedenster Organisationen bietet die „Conservative Political Action Conference“ auch diverse Workshops, wodurch sie atmosphärisch geradezu Messe-Charakter erhält. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker und EU-Abgeordneter Georg Mayer nutzten daher die Gelegenheit, an der diesjährigen CPAC vom 22. bis 25. Februar in Oxon Hill, Maryland, teilzunehmen und sich diesen konservativen „Thinktank“, der aufgrund der geopolitischen Stellung der USA auch für Europa und Österreich höchst interessant ist, aus der Nähe anzusehen.

Bereits die Anreise zum Kongresszentrum offenbarte den drei freiheitlichen Politikern – nicht gerade unerwartet – die große Kluft zwischen tatsächlichem und veröffentlichtem Stimmungsbild in den USA: Denn schenkt man der Berichterstattung europäischer Mainstreammedien Glauben, so erwartet man, ein Land im Ausnahmezustand und Massendemonstrationen als treueste Begleiter des neuen US-Präsidenten bei Auftritten vorzufinden. In Wahrheit fanden sich jedoch lediglich drei offenbar enttäuschte Hillary-Anhänger, um gegen die angekündigte Rede Donald Trumps zu demonstrieren.

Diese sollte auch zum Höhepunkt der diesjährigen CPAC werden. Nach seinem Vizepräsidenten Mike Pence trat Donald Trump unter tosendem Applaus und stehenden Ovationen, zu denen er gewohnt selbstbewusst das Publikum in launiger Art motivierte, ans Rednerpult. Den Beginn seiner Ausführungen widmete der US-Präsident gewissen Medien, welchen er vorwarf, gegen ihn mit „Fake News“ zu kampagnisieren, um abschließend seinen bereits bekannten Sager zu unterstreichen: „Fake News are the enemy of the people“.

Dieser emotionalen Einleitung ließ Donald Trump eine ausführliche Erklärung seiner politischen Agenda folgen. Gemäß seinem Wahlkampfmotto „America first“ kündigte der Präsident an, zukünftig US-Firmen Vorrang einzuräumen, um die nationale Wirtschaft wieder zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen. Regulierungen, welche die Wirtschaft belasten, sollten abgeschafft werden, gleichzeitig bekannte er sich aber auch zum Umweltschutz.

Folgerichtig will sich Trump für eine Senkung der Steuern, vor allem für den Mittelstand, einsetzen und die ökonomische Autonomie der Vereinigten Staaten stärken. Auch im Bereich der Sicherheitspolitik hat sich der Republikaner viel vorgenommen: kriminelle Ausländer sollen abgeschoben und illegale Einwanderung bekämpft werden, wobei er den angekündigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bekräftigte. Eine regelrechte Kampfansage machte der US-Präsident in Richtung des internationalen, islamistischen Terrors, vor dem er die US-Bürger schützen will. Die Vereinigten Staaten müssten vor Zuständen, wie sie in Europa herrschten, bewahrt werden, kündigte der US-Präsident an und verwies auf die islamistischen Terrorakte von Paris und Nizza.

Trump hält damit knapp vier Monate nach seiner für politische Beobachter überraschenden Wahl an seinen Versprechungen fest und ist damit wohl seinen Wählern im Wort. Das zeigte sich besonders im tosenden Applaus der tausenden Zuhörer, die seine Rede immer wieder mit Beifallsbekundungen kurz unterbrachen. Außenpolitische Themen wurden mit Ausnahme der Bekämpfung des IS kaum angesprochen, was mit Blick auf die US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte geradezu ungewöhnlich anmutet. Die Agenda des Donald Trump scheint daher einen starken Fokus auf die Innenpolitik der USA zu legen, seine Aussage, ein Präsident für die Vereinigten Staaten und nicht für die ganze Welt sein zu wollen, füllt dieses Bild geradezu.

Die Trump-Regierung will offenbar das langjährige Image der USA als „Weltpolizist“, welches durch gescheiterte militärische oder diplomatische Interventionen unter George W. Bush und infolge unter Barack Obama heftige Kratzer erlitten hat, in Richtung einer defensiveren Außenpolitik abändern.

Man darf daher gespannt sein, ob und wie Donald Trump all seine Vorhaben, deren Gesamtbild man durchaus als Zäsur der US-Politik betrachten kann, umsetzen wird. Europa direkt und damit auch Österreich würde eine Reduzierung des US-amerikanischen Einflusses sicherlich gut tun, wenn man etwa an die Flüchtlingskrise 2015 denkt.

 

[Text: C. H., H. V.; Bild: C. H.]