Dank eines Rechnungshof-Rohberichtes zum Vollzug der Mindestsicherung im rot-grün regierten Wien wurde bestätigt, was ohnedies schon jeder wusste bzw. hinter vorgehaltener Hand längst vermutete: Massive Kontrollmängel bei der Vergabe der Mindestsicherung kamen ans Tageslicht! Das Organ der Finanzkontrolle mit der „Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen“, hat hier offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Eine heikle Angelegenheit, die aber zumindest für so viel Aufregung sorgte, dass die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung, Ulrike Löschl, sehr schnell ihr Rücktrittsgesuch unterschrieb.

Man will schon gar nicht mehr wissen, was in der Bundeshauptstadt noch alles im Dunklen verborgen liegt. Die Vorstellung eines sich auf wundersame Weise permanent vollstopfenden Füllhorns, das mit einer Generosität über Menschen aller Couleur ausgeleert wird, gefällt niemandem mehr. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers, der damit Arbeitsunwillige (die Mindestsicherung in Wien ist derartig hoch, dass es sich gar nicht mehr lohnt zu arbeiten), Asylanten egal welchen Status’ und weitere unbefugte Partizipanten finanziert. Und geht es nach den Grünen, dann soll die Mindestsicherung auch noch angehoben werden.

Die Liste der Verfehlungen, die der Rechnungshof kritisiert, ist umfassend und gibt einen sehr präzisen Einblick in das Gebaren der Wiener Amtsstuben, für welche SPÖ und Grüne die politische Verantwortung tragen: Personen etwa, die bei der Antragstellung keinen Lichtbildausweis vorwiesen, bekamen das Geld ausbezahlt. Die zuständige MA 40 hat nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten intern geprüft, viele waren überhaupt verschollen. Und bei 30.000 Akten (rund 20 Prozent der Fälle) fehlten die Angaben über die Staatsangehörigkeit. Kritisiert wurde auch die unterlassene, unvollständige oder verspätete Leistungsüberprüfung der Bezieher.

 

[Text: B. H.; Bild: Thomas Ledl/wikimedia.org]