Das Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) förderte eindrucksvoll zutage, welchen Wechsel die einst schwarze, nun zu türkis gewechselte Partei unter Sebastian Kurz genommen hat. Derjenige, der uns das Bild der alten, verstaubten, um nicht zu sagen verschimmelten Partei wieder wachrief, war Othmar Karas. Der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament bediente sich der uralten Methodik, um unliebsame Gegner, pardon, wollte sagen, Parteifreunde, zu diskreditieren. Viktor Orbán, Chef der in Ungarn regierenden Fidesz-Partei, ist ebenfalls Mitglied der EVP. Ihn hatte Karas ins Visier genommen, weil seine Politik nicht der von Karas vertretenen Brüssel-Hörigkeit folgt. 

Völlig losgelöst von der Frage, was gut für Europa und seine Bürger ist, verlangte Karas die Suspendierung, also den zeitweiligen Ausschluss der Ungarn aus der EVP. „Für die Zeit, bis das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn abgeschlossen ist“, fügte er seiner Forderung hinzu. Vertragsverletzungsverfahren gab es schon viele in der EU, deswegen ist aber noch niemals eine Regierungspartei aus einer EU-Fraktion ausgeschlossen worden. 

Anstelle sich mit den Inhalten der Politik Orbáns auseinanderzusetzen, wählte Karas den simpelsten Weg, nämlich den des Wegsperrens und des Ausgrenzens. Alles, was nicht seiner Auffassung nach der Parteilinie entspricht, darf nicht geduldet werden. Dabei war es gerade die Politik Orbáns, die ein Umdenken in der EU in der Zuwanderungsfrage gebracht hat, nachdem die maßgeblichen Politiker in Europa, zu denen Karas, das muss man entschuldigend anführen, beileibe nicht zählt, mit ihrer Kopflosigkeit für Chaos, Unruhen und Spaltung in Europa gesorgt hatten.

Dass Karas mit dieser Forderung weder der EVP noch der EU einen Dienst erweist, ist offenkundig. Was ihm aber nicht bewusst sein dürfte, ist, dass er damit auch seinen eigenen Bestrebungen, der nächste österreichische Kommissar zu werden, massiv schadet. Selbst in den verkrusteten Strukturen der Brüsseler Zentralverwaltung kann man keine Leute brauchen, die auf kontroverse Meinungen mit Ausschlussforderungen reagieren.

[Text: W.T.; Bild: Wikipedia/Foto-AG Gymnasium Melle; Lizenz: CC BY-SA 3.0]