Wir erinnern uns. Die Wahl ist geschlagen, die Koalitionsparteien haben herbe Verluste zu verzeichnen. Die SPD ist mit 20,5 Prozent auf ihren historischen Tiefststand abgefallen.

Jeder erwartet Konsequenzen an der Parteispitze. Schulz würde noch am Abend die Verantwortung für das Debakel übernehmen und zurücktreten. Das einzige, was man von dem Wahlverlierer hört, ist, dass er für eine weitere Koalition mit der Union nicht zur Verfügung stehen würde und die SPD lieber in die Opposition schicke.

Die Ansage kommt so schnell, dass klar ist, er war darauf vorbereitet und hatte auch schon einen Plan. Und dieser hieß gewiss nicht tatenlos zuzuschauen, wie Merkel ihre nächste Amtsperiode absolviert und ihre Koalitionspartner vorführt.

Für einen Machtmenschen wie Schulz ist aber auch klar, dass er nach dem Amt eines Präsidenten des EU-Parlaments nicht auf die Oppositionsbank des Deutschen Bundestages wechselt. Die EU hätte gewiss eine wesentlich „lohnendere“ Aufgabe für ihn, bei der er Macht ausüben könnte und nicht täglich die Macht des politischen Gegners ertragen müsste.

Warum hat er also nicht das Feld an der Spitze der SPD geräumt und seiner Partei wirklich die Chance für Erneuerung geboten?

Ganz schlicht und einfach deswegen, weil er Kanzler werden wollte – immer noch, auch nach verlorener Wahl.

Und so schwierig ist die Strategie auch gar nicht zu durchschauen. Es ist klar, dass Merkel mit der Regierungsbildung beauftragt würde. Trotz herber Verluste blieb die Union eindeutig die stärkste Fraktion. Es ist aber auch klar, dass die „Jamaika-Parteien“ eine sehr kleine Schnittmenge miteinander haben. Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen war also ziemlich wahrscheinlich.

Wenn sich die SPD weiter verweigert, blieben für die stärkste Fraktion nur mehr Neuwahlen oder die Minderheitsregierung, die nur eine Zeitverzögerung bedeuten würde.

Und da kommt der Bundespräsident ins Spiel. Er fordert alle Parteien auf, ihre Verantwortung für eine Regierung wahrzunehmen. Gemeint hatte er damit zwar kaum die AfD, wohl aber die Linke.

Was also, wenn es Merkel nicht schafft, eine Regierung zu bilden und Steinmeier keine Neuwahlen haben möchte.

Er hatte ja unter Berufung auf das Grundgesetz, gemeint, es sei nicht Sinn desselben, die Verantwortung nach einer Wahl wieder an den Wähler zurückzugeben.

Er könnte in diesem Fall also den Zweiten beauftragen, eine Regierungsbildung zu bewerkstelligen. Das ist rechnerisch möglich. SPD, Grüne, FDP und die Linkspartei kommen gemeinsam auf 369 von 709 Mandaten. Das ist eine bequeme Mehrheit und diese Parteien hätten ideologisch gesehen auch eine wesentlich größere Schnittmenge als „Jamaika“.

Und wie ist es mit der Ausgrenzung der Linken? Anders als bei der AfD bröckelt hier die ohnehin nicht besonders starke Front.

Schulz selbst hat eine Koalition mit den linken „Schmuddelkindern“ nie ausgeschlossen. Und wenn der Bundespräsident schon meinte, dass alle aufgerufen seien, dann macht man Deutschland ja einen Gefallen, mit dieser „linken“ Vorgangsweise.

 

[Text: W. T.; Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)]