Nun ist es wieder einmal öffentlich, die Hauptstadt von Österreich, Wien hat sechs Milliarden Euro Schulden. Die Schulden sind im Vergleich zu 2015 um 579 Millionen Euro gestiegen. Bei einem Gesamtbudget von 13,38 Milliarden Euro gar nicht mal so schlimm – so konnte man Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) bei Präsentation der Stadtfinanzen für 2016 am vergangen Montag verstehen.

Für die rote Brauner ist alles in Ordnung und sie verteidigt die SP-Schuldenpolitik für Wien: Denn bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt ja Wien im Bundesländervergleich im unteren Mittelfeld. Und Brauner wird nicht müde zu betonen, dass die Vorgaben für das Maastricht-Defizit (121-Millionen-Euro-Grenze für die Stadt Wien) mit 113 Millionen Euro unterschritten wurden. Das Erreichen dieses Finanzziels hatte zwei Gründe und beide gingen natürlich zu Lasten der Bürger von Wien: Auf der einen Seite hatte Wien höhere Einnahmen als erwartet – dank der massiv gestiegenen Gebühren in Wien. Der zweite Grund ist noch viel perfider, denn für das sogenannte strukturelle Defizit durften die massiven Kosten für die „Refugee-Welcome“-Politik der Stadt herausgerechnet werden.

Also alles in Ordnung, glaubt man der Rot-Grünen-Stadtregierung – Schulden steigen, Weltkulturerbe geht flöten, aber Hauptsache „Refugees“ hereinspaziert und ab mit dem Geld…

 

[Text: W.-R. M.; Bild: Robert F. Tobler/wikimedia.org]