Lega-Innenminister Matteo Salvini zeigte in den vergangenen Tagen den Kurs der neuen italienischen Regierung in Sachen illegaler Einwanderung. Die Häfen werden für Schiffe von sogenannten NGOs, die sich als Schlepper betätigen und illegale Einwanderer nach Italien bringen wollen, geschlossen. Allerdings sehen sich einige linke Bürgermeister in Italien sowie die neue sozialistische Regierung in Spanien bemüßigt, den Schutz der EU-Außengrenzen zu unterlaufen. Insbesondere der Regierungswechsel in Spanien erweist sich als negativ, da die für Europa so wichtige Schließung der Mittelmeerroute infrage gestellt wird.

Auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl bekämpft gemeinsam mit Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien die illegale Masseneinwanderung, indem die neue Balkanroute geschlossen werden soll. Diese Bemühungen sind mit der Schließung italienischer Häfen für die Schiffe einschlägig bekannter NGOs durchaus vergleichbar.

Wenn nun die neue Balkanroute für Schlepper und illegale Einwanderer dicht gemacht wird und auch Italien konsequent gegen die illegale Masseneinwanderung über die Mittelmeerroute vorgeht, dann stellt das ein wichtiges Unternehmen für den so dringend erforderlichen Schutz der EU-Außengrenze dar. Als Problemfälle erweisen sich jedoch die Türkei, Griechenland und – nach dem nunmehrigen Regierungswechsel – Spanien.

[Text: A.M.; Bild: Facebook/Matteo Salvini]