In genau einem halben Jahr, am 24. September, wird ein neuer Bundestag gewählt. Umfragen zufolge kann die Alternative für Deutschland (AfD) damit rechnen, mit einem Ergebnis von etwas über den zehn Prozent klar den Einzug ins Parlament zu schaffen. Das muss das politisch korrekte System hinnehmen, aber zugleich wird nach Möglichkeiten gesucht, um den Patrioten eins auszuwischen.

So ist nun Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeprescht. Der CDU-Politiker hat dem Ältestenrat des Bundestags vorgeschlagen, dass künftig bei der Konstituierung des Parlaments nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führt. Hintergrund: Aller Voraussicht nach wird bei der Konstituierung des nächsten Bundestages der 76-jährige AfD-Politiker Alexander Gauland ältester Abgeordneter sein.

Als Begründung für den Geschäftsordnungstrick wird angeführt: „Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundestags.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie heuchlerisch diese Argumentation ist. 1994 war der „DDR“-Schriftsteller Stefan Heym, der ein Abgeordneter der PDS war, wie sich die Nachfolger der „DDR“-Kommunisten nannten, Alterspräsident. Und bei der Konstituierung 1998 war ebenfalls ein PDS-Abgeordneter, Fred Gebhardt, Alterspräsident. Und Gauland wiederum war 2014 Alterspräsident im Landtag von Brandenburg, weshalb er keineswegs „ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen“ ist.

 

[Text: B. T.; Bild: metropolico.org/flickr]