Schlag nach bei Sigmund Freud: Seit kurzem hat Angela Merkel wieder die Führungsposition gegen Martin Schulz übernommen, im Anspruch, den von ihr dynamisierten „großen Austausch“ zu moderieren. Auf dem Nominierungsparteitag der Mecklenburg-Vorpommerschen CDU für die kommenden Bundestagswahlen lieferte sie – wie Wohlmeinende vermuten – eine sprachliche Fehlleistung, die nach Freud den eigentlichen intentionalen Inhalt decouvriert. Merkel meinte: „Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammengewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keine Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, was das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in unserem Land lebt.“ Realisten gehen in der Interpretation dieses Gedankens aber wohl nicht mehr von einem lapsus linguae aus, vielmehr dürfte diese Ansage programmatisch gemeint gewesen sein. Damit bezeichnet Merkel (auch offiziell) eine Abkehr vom Amtsverständnis ihrer Vorgänger, nämlich deutsche Bundeskanzler zu sein, ebenso wie von der geltenden Verfassungslage. In Art. 56 des deutschen Grundgesetzes wird der Amtseid, den auch die Bundeskanzlerin (mehrfach) bei Amtsantritt geleistet hat, definiert. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (...) werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wenn jeder, den die Sehnsucht nach Kuscheljustiz und unerschöpflicher Alimentation an die Gestade des Rheins gespült hat, zum deutschen Volk gehören soll, dann hat Merkels laissez-faire-Flüchtlingspolitik plötzlich einen legitimierenden Überbau gewonnen. Freilich setzt sie damit das essentielle Grundvertrauen in Staat und Politik einer schweren Krise aus; die Gewiss-heit einer generationenübergreifenden, tief in die Geschichte eingebetteten Solidargemeinschaft anzugehören, ist dann dahin. Überrascht werden auch viele Deutsche gewesen sein, die sich gerade auf Urlaub oder der Arbeit wegen im Ausland befinden – also zeitweise oder dauerhaft nicht im Lande leben. Sind diese nunmehr staatenlos? Verfassungsrechtler und Verfassungsschutz könnten sich überlegen, ob sich die Bundeskanzlerin mit dieser Äußerung nicht außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat. Staatsanwaltschaften, die ansonsten mit Begeisterung jeden verfolgen, der die staatliche Legitimität in Frage stellt, müssten eigentlich Erhebungen beginnen. Überraschenderweise war jedoch in den vergangenen Tagen nichts von alledem zu hören.

 

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[Bild: Danyalov/wikimedia.org]