Betrachtet man die wesentlichen Passagen in der letzten Rede des gefeuerten Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, dann erinnern seine Worte sehr stark an die eines Dissidenten aus der Zeit der Sowjetdiktatur. Wie auch im Buch „Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert – Der Fall DDR“ von Heinz Timmermann beschrieben, wurde die Kündigung gezielt als politisches Disziplinierungs- und Abschreckungsmittel im kommunistischen Teil Deutschlands, insbesondere bei Menschen im Staatsdienst, eingesetzt. 

Wenn Maaßen sagte: „Diese "Hetzjagden" (gemeint sind die angeblichen Vorkommnisse in Chemnitz Anm.) hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden“, dann saugt sich das ein Mann in seiner Position nicht aus den Fingern. Auch er war aber über die hysterische Reaktion der Medien und der Politik überrascht: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien, "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab“.

Doch derartiges darf man im Merkeldeutschland von heute nicht öffentlich sagen. Seine Einschätzung der politischen Realität ist mittlerweile sehr realistisch: „Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Das Zusammenwachsen von BRD und DDR hat offensichtlich zu gegenseitiger Befruchtung geführt. Das Vorgehen von Politik und gleichgeschalteten Medien gegen einen unbequemen Staatsdiener liest sich wie eine Musterbeispiel übelster DDR-Methoden. Die politisch korrekten Einheitsparteien der BRD gehen so wahrlich als „Rechtsnachfolger“ der SED in die Geschichte ein. Hier zeigen sich eindeutig totalitäre, die Demokratie gefährdende Vorgehensweisen. Was man den „Rechten“ vorwirft, treibt man selber.

[Text: H.W.; Bild: Verlag]