Norbert Hofers Demokratieverständnis

Auch der Bundespräsident hat den Wählerwillen zu respektieren. Daher würde Hofer die Grünen – gesetzt den Fall, sie werden stärkste Partei – mit der ­Regierungsbildung beauftragen.

Hofer hat ein völlig anderes Demokratieverständnis als der Grüne Van der Bellen. Für ihn ist es selbstverständlich, den Wählerwillen zu respektieren, auch wenn jene Partei zur stärksten Kraft im Land wird, die am linken Rande des politischen Spektrums angesiedelt ist und zu deren Programm die denkbar größten ideologischen Gegensätze bestehen.
In einem Interview mit den „Niederösterreichischen Nachrichten“ vom 12. April stellte Hofer klar, dass er als Bundespräsident auch die Grünen mit der Regierungsbildung beauftragen würde, wenn sie als stärkste Kraft aus einer Nationalratswahl hervorgehen sollten: „Ich kann nicht nach einer Wahl sagen, da gibt es eine Partei, die ist jetzt stärkste Kraft geworden, die mag ich aber nicht und die gelobe ich nicht an. Ich werde der stärksten Kraft, egal, wer dann an der Spitze steht, den Auftrag zur Regierungsbildung geben.
Auf die Nachfrage, ob er die stärkste Kraft automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen würde, sagte Hofer: „Ja, erster Platz ist erster Platz. Und wenn es die Grünen sind, sind es die Grünen. Dann bekommen sie den Auftrag. Das ist mein Zugang.“
Mit seinem Demokratieverständnis zeigt der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer darüber hinaus, dass er im Falle seiner Wahl – im Gegensatz zum grünen Mitbewerber Van der Bellen – ein unparteiischer Bundespräsident für alle Österreicher, unabhängig ihrer Weltanschauung, sein würde. Ein Bundespräsident, der die Spaltung des Landes nicht fördert, sondern zu verhindern sucht.

Van der Bellens Demokratieverständnis

Anstatt, wie es das Amt erfordert, Präsident aller Österreicher zu sein, will Van der Bellen als Bundespräsident nicht überparteilich handeln und die FPÖ im Fall der Fälle nicht mit der Regierungsbeteiligung beauftragen.

Van der Bellen will mit der politischen Gepflogenheit der Zweiten Republik brechen, wonach der Bundespräsident – dem Wählerwillen entsprechend – nach einer Nationalratswahl den Chef der stärksten Partei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Anscheinend ist der Wählerwille dem als „Unabhängiger“ antretenden grünen Kandidaten egal, wenn, was derzeit wahrscheinlich ist, die FPÖ stärkste Partei werden sollte.
Am 28. Februar sagte Van der Bellen der Zeitung „Österreich“, er würde FPÖ-Chef Strache selbst dann nicht mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn die Freiheitlichen bei einer Nationalratswahl die absolute Mehrheit gewännen. Zwar schwächte Van der Bellen kurz vor der später vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl seine Aussagen etwas ab, um nach der zweiten Wahlrunde erneut zu betonen: Er würde die FPÖ aufgrund ihrer europapolitischen Positionen nicht mit der Regierungsbeteiligung beauftragen.
Die bekanntermaßen EU-kritische Haltung der Freiheitlichen dürfte jedoch nur vorgeschoben sein. Denn in seinem Buch „Die Kunst der Freiheit“ gibt der Grüne, der vorgibt, „nicht den Spalt tiefer in die Gesellschaft treiben“ zu wollen, und behauptet, „Heimat bedeutet zusammenhalten, nicht entzweien“, unumwunden zu: „Persönlich habe ich seit langem die Hypothese, dass es in Österreich schon seit mindestens 120 Jahren rund dreißig Prozent potenzielle Wähler der extremen Rechten gibt, plus minus zwei Prozentpunkte. Früher waren das die Deutschnationalen, später die Präfaschisten; heute die Freiheitliche Partei.“