Die EU-Kommission will das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada um jeden Preis durchpeitschen. Und dabei sollen, wenn es nach Brüssel geht, die Mitgliedstaaten nichts mitzureden haben. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern beim EU-Gipfel in Brüssel behauptete, fielen die Bestimmungen des CETA-Abkommens, das unter anderem die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vorsieht, in die alleinige Kompetenz der EU. Demgegenüber sind die meisten Experten der Ansicht, dass es sich beim Freihandelsvertrag mit Kanada um ein „gemischtes Abkommen“ handelt, dem auch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, weil auch nationalstaatliche Kompetenzen davon betroffen sind.

Aber genau das will die EU-Kommission verhindern. Denn in einigen nationalen Parlamenten gibt es Widerstand gegen CETA, das als Blaupause für das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gilt. Wie sein „großer Bruder“ TTIP wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt und hebelt mit sogenannten „Investitionsschutzklauseln“ die nationalstaatliche Demokratie zugunsten der Interessen multinationaler Konzerne aus.

Zudem hängt Junckers Äußerung auch mit der Brexit-Volksabstimmung in Großbritannien zusammen. Weil nicht auszuschließen ist, dass in dem einen oder anderen Mitgliedstaat auch ein Referendum über den CETA-Vertrag abgehalten werden könnte – wo mit einer Ablehnung zu rechnen ist – will die EU-Kommission unbedingt verhindern, dass die Bürger mitentscheiden können.

So sagte bezeichnenderweise wenige Tage nach der britischen Brexit-Volksabstimmung ein hochrangiger Vertreter der Kommission, wenn das CETA-Abkommen von 70 nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden und durch voraussichtlich mehrere Volksentscheide müsse, dann drohe das Scheitern. Somit wird einmal mehr deutlich, wie wenig die Demokratie in der Europäischen Union zählt, weshalb sich am 23. Juni die Mehrheit der Briten „richtig“ entschieden hat.

 

[Text: B. T.; Bild: foodwatch/wikimedia.org]