Am Volkswillen scheint das Höchstgericht der Europäischen Union nicht wirklich interessiert zu sein. Denn wieder kippt es ein Regierungsgesetz. Die oberösterreichische Landesregierung hatte nämlich beschlossen, die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte zu kürzen. Gesetze dieser Art erfolgen nicht nur im Sinne der Österreicher, sondern man erwartet sich ähnliche Maßnahmen mit Sicherheit quer durch die europäischen Wohlfahrtsstaaten. Nicht ohne Gründe kommen schließlich in rasantem Ausmaß patriotische Parteien an die Macht.

Und wieder ist es ein fadenscheiniger Gleichheitssatz, der vorgeschoben wird, um eine zweifelhafte Rechtsprechung zu rechtfertigen. Beschwerdeführer war übrigens eine betroffene afghanische Familie, die offenbar Zeit und Geld aufbrachte zu klagen. Jetzt gibt’s zwei Möglichkeiten: Entweder man hebt die Mindestsicherung an oder man streicht sie auch den anerkannten Asylanten auf das Minimum herunter. Auch bei der zweiten Möglichkeit wäre der vielbeschworenen „Gleichbehandlung“ Genüge getan.

Die Perfidie dieser Kürzung aber liegt anderswo: Wo ist der EuGH, wenn die Dublin II-Verordnung fortwährend in exorbitantem Ausmaß gebrochen wird? Wo ist der EuGH, wenn hunderttausende Fremde aus Drittstaaten unregistriert durch EU-Länder geschleppt werden? Wo ist der EuGH, wenn Frontex versagt und Schlepper zwischen den Küsten ihre schmutzigen Geschäfte auf Kosten Schutzsuchender treiben?

Zunächst sieht er tatenlos zu, wie in unermesslicher Dimension gegen Europarecht verstoßen wird, und dann behindert er die einzelnen Länder auch noch an Versuchen, diesen exorbitanten Schaden wieder einigermaßen in Griff zu bekommen. Das wirft nicht umsonst bei vielen die Frage auf, ob wir es hier tatsächlich mit einem unabhängigen Gerichtshof, oder vielleicht bloß mit dem Appendix der herrschenden EU-Nomenklatura zu tun haben.

[Text: A.L.; Bild: Wikipedia/Cédric Puisney; Lizenz: CC BY 2.0]