Der sozialistische Parlamentspräsident Martin Schulz höchst persönlich war es, der bei der Betrugsbekämpfungsbehörde der Europäischen Union, OLAF, eine Anzeige gegen die Partei von Marine Le Pen einbrachte: Diese hätte in vergangenen Wahlkämpfen bis zu zwanzig von der EU bezahlte Assistenten von EU-Abgeordneten für die politische Parteiarbeit verwendet. Und das missbräuchlich, da die Assistenten der EU-Abgeordneten ausschließlich für die Abgeordnetentätigkeit derselben eingesetzt werden dürfen.

Zwar ist es durchaus legitim, sogenannte nationale Assistenten, also Mitarbeiter in den Herkunftsländern der EU-Abgeordneten zu beschäftigen, die müssen aber auch klar erkennbar für die Abgeordnetentätigkeit aktiv sein. Vorwiegend werden sie für Pressearbeit oder für das Schreiben von Anfragen und Reden eingesetzt. Die Grenze zwischen parteipolitischer und EU-parlamentarischer Arbeit ist allerdings in den wenigsten Fällen klar zu ziehen, da die Abgeordneten ja auch in ihren Heimatwahlkreisen tätig sind.

Bei den etablierten Partei aus der sozialistischen, christ-demokratischen und liberalen Parteienfamilie wurde diese Problematik niemals thematisiert – nach dem Motto, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn es darum geht, die Herausforderer der europäischen Politik, nämlich die Rechtsdemokraten wie etwa den Front National anzuschwärzen, wird hier aber offenbar mit zweierlei Maß gemessen.

 

A. M.

 

 

(Bild: Front National/Flickr)