Der Druck aus Israel auf die USA ist schon lange da. Ja, es gibt auch schon lange ein derartiges Gesetz. Bereits 1995 hatte der US-Kongress beschlossen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Bisher haben es aber alle Präsidenten immer wieder außer Kraft gesetzt. Mit einer Ausnahmeklausel kann der amerikanische Präsident die Wirkung des Gesetzes für jeweils ein halbes Jahr außer Kraft setzen. Clinton, Bush und Obama haben von dieser Regelung stets Gebrauch gemacht, ja selbst Trump hat das auch schon einmal getan. Nun hat er die Frist verstreichen lassen und somit den Umzug frei gegeben.

Die Israelis jubeln, sie wollten ja seit eh und je die Stadt für sich alleine als Hauptstadt ihres Landes in Anspruch nehmen.

Die Palästinenser sind entsetzt, auch für sie ist Jerusalem die Hauptstadt ihres Palästinas. Die Anerkennung im Interesse Israels durch die USA ist ein Schlag ins Gesicht der Araber, der gewiss nicht ohne Folgen bleiben wird.

Warum wohl hat Trump diese Verschärfung in der Nahost-Konfliktzone in Kauf genommen?

Zum einen wohl um eine seiner Wählergruppen zu bedienen. Die erzkonservativen Evangelikalen sind zum überwiegenden Teil Trump-Wähler und stellen rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Sie jubeln ob dieser Entscheidung und Trump kann sich weiter auf sie stützen.

Noch wichtiger aber dürfte die Zufriedenheit der Israelis und damit auch der amerikanischen Juden für Trump sein. Immerhin stehen die wichtigsten Medien unter jüdischem Einfluss. Und von diesen hatte der amerikanische Präsident bisher den stärksten Gegenwind zu ertragen. Wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor, sah Trump sich stets beißender Kritik, ja zumeist Häme und Spott der amerikanischen Journaille ausgesetzt. Nun scheint er weichgeklopft zu sein.

Doch was können da die Palästinenser dafür?

 

[Text: W. T.; Bild: Dept. of Defense photo by Navy Petty Officer 2nd Class Dominique A. Pineiro]