Das Chaos rund um die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl geht in die nächste Runde. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ schreibt, wackle nun auch der Wahltermin am 4. Dezember. Der Grund liege darin, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Auftrag für den Druck der neuen Wahlkarten ohne EU-weite Ausschreibung der Österreichischen Staatsdruckerei erteilte. Als Grund für den Verzicht auf die Ausschreibung nannte Sobotka „Gefahr im Verzug“.

Nun könnten Druckereien, die sich übergangen fühlen, vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Nichtigkeit der Vergabe an die Staatsdruckerei durch Sobotka klagen. Und sollte das Gericht die Vergabe tatsächlich für nichtig erklären, müsste es zu einer EU-weiten Ausschreibung kommen – mit der Folge, dass der Wahltermin am 4. Dezember nicht zu halten wäre. Nur in Ausnahmefällen kann das Bundesverwaltungsgericht von einer Nichtigkeitserklärung der Vergabe absehen und stattdessen ein Bußgeld über die Republik verhängen. Wie die Zeitung weiters schreibt, sei die Argumentation des Innenministers von einer „Gefahr im Verzug“ fragwürdig, weil die Rechtsprechung darunter eher Naturkatastrophen versteht.

Egal, wann nun die Wahlwiederholung stattfinden wird, so steht eines dennoch fest: Die (vor allen in Wiener) Alters- und Pflegeheimen geübte Praxis, dass die Heimleitung für ganze Stationen Wahlkarten beantragt, wird weitergehen. Es gab Fälle, wo eine Person 60 Wahlkarten bestellt hatte. Aber diese Praxis ist rechtswidrig, wie der Rechtsanwalt und frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer im ORF-Radio „Ö1“ erklärt: „Die Beantragung der Wahlkarte und die Abgabe der eidesstattlichen Erklärungen sind zwingend durch den Wahlberechtigten selbst vorzunehmen.“ Denn das Wahlrecht schließe die Wahl durch einen Stellvertreter aus. Zudem verwies Böhmdorfer, der nach der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai für die FPÖ die Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hatte, auf die Judikatur. Demnach sei von der Wahl auszuschließen, wer keine Wahlkarte beantragen kann.

 

[Text: B. T.; Bild: Christian Michelides/wikimedia.org]