Nun will die Bundesregierung mit 15. November ein „Asyl auf Zeit“ einführen. Laut Begutachtungsentwurf soll Asyl nur mehr auf drei Jahre befristet gewährt und dann systematisch überprüft werden, ob die Verfolgungsgründe vorliegen und sich das Asylrecht somit verlängert. Mit dem „Asyl auf Zeit“ soll die ob des Massenansturms beunruhigte Bevölkerung beschwichtigt und vor allem verschleiert werden, dass die zuständigen Behörden die einschlägigen Bestimmungen des Asylgesetzes nicht exekutiert haben. Und die politische Verantwortung trifft ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie ihre Vorgänger.

Der Wortlaut des Asylgesetzes lässt jedenfalls keinen Zweifel übrig: Nach Paragraph 7 Abs. 1 Ziffer 2 ist einer Person der Status des Asylberechtigten abzuerkennen, „wenn die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen“. Eine gleichlautende Bestimmung gilt für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten, also für Personen, denen kein Asylstatus gewährt wird, die aber wegen der unsicheren Lage in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden.

Und was seitens der Regierung verschwiegen wird: Die Aberkennung des Asylstatus bzw. des Status des subsidiär Schutzberechtigten hat „von Amts wegen“ zu erfolgen, d. h. die zuständigen Behörden sind, verpflichtet, von sich aus in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Asylgründe vorzunehmen und gegebenenfalls ein Aberkennungsverfahren einzuleiten. Und das ist in der Vergangenheit nur in den seltensten Fällen geschehen, weshalb das Asylrecht zu einem Instrument der Masseneinwanderung verkommen ist.

 

 

Text: B. T.
Bild: Andreas Ruttinger