Angesichts der unkontrollierten Massenzuwanderung – im Vorjahr kamen rund 90.000 „Flüchtlinge“ nach Österreich – will die rot-schwarze Bundesregierung den Österreichern eine Beruhigungspille verabreichen. So wird heute der Ministerrat das „Asyl auf Zeit“ beschließen. Demnach soll nach drei Jahren geprüft werden, ob die Fluchtgründe noch gegeben sind. Doch diese angebliche Verschärfung des Asylrechts ist eine reine Augenauswischerei, die vertuschen soll, dass das Asylgesetz bislang nur mangelhaft vollzogen wurde.

Paragraph 7 Abs. 1 des Asylgesetzes spricht eine klare und unmissverständliche Sprache: So ist der Status eines Asylberechtigten unter anderem abzuerkennen – und zwar von Amts wegen – wenn „einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten“ sind. Und die genannte Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention legt fest, dass eine Person ihre Eigenschaft als Flüchtling verliert, „wenn die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen“. Oder anders ausgedrückt: Es besteht eine Verpflichtung zur Heimkehr, wenn sich die Umstände im Heimatland geändert haben und eine politische Verfolgung nicht mehr vorliegt.

Gleiches – die Aberkennung von Amts wegen – gilt nach Paragraph 9 des Asylgesetzes auch für den Status eines „subsidiär Schutzberechtigten“. Darunter versteht man Personen, deren Asylantrag mangels Verfolgungsgründen abgelehnt wird, die aber nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil ihnen dies „als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde“. Krieg ist also kein Asylgrund.

Insgesamt stellt sich die Frage, warum Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie ihre Vorgänger nicht für einen ordnungsgemäßen Vollzug des Asylgesetzes sorgten.

 

[Text: B. T.; Bild: ZZ-Archiv]