Bis 2019 will die Bundesregierung 50.000 abgelehnte Asylanten in ihre Heimatländer abschieben. Für den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist diese Zahl ein „Mindestmaß“. Anscheinend machen sich Rot und Schwarz daran, den wegen der Masseneinwanderung verärgerten Österreichern Beruhigungspillen zu verabreichen. So gab es im Vorjahr 8.365 Abschiebungen. Als sogenannte „Schutzsuchende“ ins Land gekommen sind aber laut Schätzungen des Innenministeriums rund 90.000 Personen.

Trotz der angekündigten Begrenzung der „Flüchtlinge“ in diesem Jahr auf 37.500 – die ÖVP spricht bekanntlich von einer „Obergrenze“, die SPÖ von einem „Richtwert“ – ist realistischer Weise davon auszugehen, dass wesentlich mehr Einwanderer kommen werden. Im Vorjahr wurde die Zahl der „Flüchtlinge“, die 2016 nach Österreich kommen werden, auf bis zu 130.000 geschätzt. Wenn nun heuer 12.500 abgelehnte Asylanten abgeschoben werden sollen, dann handelt es sich nur um den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein.

Und selbst wenn es tatsächlich gelingen sollte, bis 2019 jährlich 37.500 Asylanten aufzunehmen: Dann kämen von 2016 bis 2019 sage und schreibe 127.500 Asylanten ins Land, was in etwa der Einwohnerzahl von Innsbruck entspricht. Und zieht von den 127.500 Einwanderern jene 50.000 ab, die abgeschoben werden sollen – wiederum unter der Annahme, dass die Regierung dieses Ziel erreichen kann – dann kommen bis 2019 auf Österreich allein unter dem Titel des „Asylrechts“ 77.500 Einwanderer zu. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass es sich um eine Zahl im deutlich sechsstelligen Bereich handeln wird.

 

[Text: B. T.; Bild: ZZ-Archiv]