Wenn nun das blanke Entsetzen bei den ultralinken Parteigängern der SPÖ über die Regierungskoalition im Burgenland ausgebrochen ist, so darf das niemanden verwundern. Schließlich sind ja lange genug Strache und die FPÖ als Teufel und Verderbnis für die Republik dargestellt worden. Es mag auch verständlich sein wenn manche, mit geringen Kenntnissen unseres Rechtssystems, die Meinung vertreten, Landeshauptmann Niessl hätte sich bei seinen Überlegungen an den Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages halten müssen. Niessl argumentiert immer wieder, er hätte seine SPÖ-Mitglieder im Burgenland befragt und mehr als 80 Prozent hätten gemeint, er möge mit allen Parteien reden.

Um die beiden Argumente gegeneinander abzuwägen brauchen wir uns nur die Entscheidungsfindung im Staat anschauen. Gesetzesbeschlüsse fällt der Nationalrat durch gewählte Delegierte, die Parlamentarier. Geht es aber um grundlegende Dinge, so sieht die Verfassung eine Volksabstimmung vor, wie zum Beispiel beim EU-Beitritt. Damit wird die repräsentative Politik außer Kraft gesetzt und jeder einzelne Wahlberechtigte kann seine Entscheidung selbst treffen. Über das Ergebnis einer solchen Abstimmung geht dann nichts mehr weil das Volk der Souverän in einer funktionierenden Demokratie ist.

Niessl hat nichts anderes gemacht, er hat das Parteivolk, also die Mitglieder entscheiden lassen. Und über diese Entscheidung kann eigentlich nichts mehr gehen. Für jene zumindest, die eine politische Partei als demokratisches Konstrukt verstehen.

Natürlich gibt es auch die Apparatschiks, die nur in Macht- und nicht in demokratischen Dimensionen denken. Die haben dann Rituale wie einen Parteitag als Souverän und nicht die Menschen, die die Gesamtheit einer Partei ergeben.

 

W. T

 

 

(Bild: SPÖ Burgenland)