Rechts oder gar rechtsextrem zu sein, ist in unseren Tagen das scheinbar schwerste Verbrechen, welches man begehen kann. Obwohl einer sich selbst ernstnehmenden Demokratie unwürdig, haben wir in Österreich seit 1945 ja das sogenannte Wiederbetätigungsverbot. Ein Gesetz, welches durch die Siegermächte initiiert, einen nationalsozialistischen Widerstand im Keim ersticken sollte. Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende ist dieses Gesetz mehr als anachronistisch und dient wohl primär als Abschreckung für alle, die man zu Rechten erklären möchte. Auch wenn, wie im Fall des in Steyr dieser Tage verurteilten Mannes tatsächlich eine Sympathieverhältnis zum Nationalsozialismus bestehen sollte, so ist doch eine Verurteilung wegen des Verkaufs von insgesamt fünf CDs und der finanziellen Unterstützung einer rechten Homepage eine unbedingte Haftstrafe von 33 Monaten mehr als drakonisch.

Auch wenn es ein Unbelehrbarer sein sollte (Vorstrafen wegen des Gesinnungsparagraphen der Widerbetätigung legen das nahe), so ist doch die eigentliche „Tat“ für jeden liberal denkenden Menschen gar kein Verbrechen. Fünf CDs verkaufen und einen Förderbeitrag spenden ist wohl noch keine staatsgefährdende Aktion. Vielmehr hat sich – wenn man den Medien vor Ort Glauben schenkt – der Arbeiter auch nichts zuschulden kommen lassen.

Auf der anderen Seite haben wir einen angeblich erst 16-jährigen angeblichen Flüchtling, der versucht hat, eine Frau zu vergewaltigen. Der Algerier (warum also Flüchtling?) ist nicht nur in einem Stiegenhaus über eine Österreicherin her gefallen, er hat sich auch als Ladendieb betätigt und nach eigenen Angaben Drogen konsumiert. Der mutmaßliche (hier wäre das Wort wirklich angebracht) Jugendliche, der sicherlich nur hehre Absichten gehabt hatte, als er nach Europa kam, und deshalb wohl, wie er selbst angab, seinen Pass auf der Reise zerrissen hat, wurde zu eineinhalb Jahren verurteilt . Ob hier im Vergleich zum obigen Urteil Gerechtigkeit herrscht, soll dem Leser überlassen bleiben. Fakt ist, dass sich immer mehr Bürger sorgen machen, wenn sie die Entwicklung in unserem angeblichen Rechtsstaat mit verfolgen.

 

[Text: H. W.; Bild: dierk schaefer/flickr]