Die Verhaftung des Chefredakteurs der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ führte zu Kritik seitens der EU. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, mit der Verhaftung des Chefredakteurs und anderer Journalisten der Zeitung sei in der Türkei „eine weitere rote Linie gegen die Meinungsfreiheit“ überschritten worden.

Wie zu erwarten war, zeigt sich das Erdogan-Regime von den mahnenden Worten der EU, der sie beitreten will, nicht im Geringsten beeindruckt. „Uns ist eure rote Linie egal. Es ist das Volk, das die rote Linie zieht. Welche Bedeutung hat eure rote Linie? Wir ziehen oberhalb der euren eine andere rote Linie“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Rede im Parlament. Auch werde sich Ankara nicht durch „Drohungen“ der EU einschüchtern lassen. Des Weiteren richtete der türkische Regierungschef den Europäern aus, „wir werden nicht von euch lernen, was Pressefreiheit ist“. Außerdem würden „unsere europäischen Freunde immer die Pressefreiheit ins Spiel bringen, wenn wir Schritte in unserem Kampf gegen den Terrorismus unternehmen“.

In der Türkei hat das Erdogan-Regime eine neue Säuberungswelle begonnen, die sich gegen regierungskritische Journalisten und Medien richtet. Ihnen wirft die Regierung vor, sie hätten den gescheiterten Militärputsch im Juni – etwa durch „unterschwellige Botschaften“ in Kommentaren – unterstützt. Auch wirft die Staatsanwaltschaft regierungskritischen Journalisten vor, kurdische Extremisten sowie den Gegenspieler von Präsident Recep Tayyip Erdogan, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, zu unterstützen. Letzerem wirft die Regierung in Ankara vor, den Militärputsch geplant und organisiert zu haben.

 

[Text: B. T.; Bild: ITU/wikimedia.org]