Es kann wohl kein reiner Zufall sein, dass sich in letzter Zeit im Verantwortungsbereich des noch amtierenden Bundeskanzlers eine peinliche Panne an die andere reiht. Es können aber nicht nur die bösen Mitbewerber im Wahlkampf sein, die ihm ein Haxl nach dem anderen stellen. Denn es ist gerade die SPÖ-Parteizentrale, die in dieser Sportart die meiste Erfahrung hat, wie jüngst ebenfalls bekannt wurde. Es muss also vor allem an ihm selbst liegen, dass bei den Roten so viel schiefläuft. Die Erkenntnis reift, dass es dem Nadelstreifsozialisten ganz einfach an genügend Erfahrung bei der richtigen Erziehung seiner missratenen Proletarierfamilie und damit aber auch an Kompetenz für eine derart verantwortungsvolle politische Stellung an der Spitze der gemeinsam abgewirtschafteten Regierung fehlt.

Begonnen hat die Misere mit der Verhaftung eines durchaus unehrenwerten Wahlkampfberaters im ‚Heiligen Land‘. Zunächst hat sich Herr Kern wenig reumütig und lapidar damit entschuldigt, „Fehler“ begangen zu haben, ihn beschäftigt zu haben. Diese lächerliche Verniedlichung eines gravierenden Auswahlverschuldens beleidigt das gesunde Verständnis zumindest jedes aufrichtigen Menschens. Mit der folgenden Umbenennung in einen Vertrauensbruch machte der Kanzler den zweiten „Fehler“. Die Berufung auf seinen Parteikollegen und Kurzzeitvorgänger Gusenbauer, der Silberstein nach „besten Wissen und Gewissen“ empfohlen hätte, klingt wie ein Hohn. Dieser feine Herr mag ja viel einschlägiges Wissen haben, mit seinem Gewissen allerdings scheint es nicht weit her zu sein. Das haben die Recherchen in Gusenbauers jüngster Vergangenheit wohl zu deutlich gezeigt. Unbekannt können diese zumindest moralisch bedenklichen Umtriebe Herrn Kern unter Parteibrüdern doch schon länger nicht mehr gewesen sein. Eben Nadelstreifsozialisten unter sich.

Das nächste Dilemma zeichnete sich mit der Besetzung von Tarek Leitner als Examinator in den „Sommergesprächen“ des ORF ab. Ein persönliches Naheverhältnis, ein gemeinsamer Urlaub bleiben selbst dann relevante Befangenheitsgründe, wenn diese schon vor die Zeit Kerns als Bundeskanzler datiert werden. Bestehen diese nicht mehr, ergibt sich die in diesem Zusammenhang relevante Frage, warum nicht mehr? Eine derart billige Ausrede ist beschämend, ganz abgesehen davon, dass auch der bloße Anschein von Befangenheit genügt, die Leitung eines öffentlichen Verfahrens abzugeben, wie es unter redlichen Leuten eben selbstverständlich ist. Im Bereiche des Strafrechtes etwa wird in der der Objektivität verpflichteten Richterschaft schon immer so gehandelt. Die Strafprozessordnung erinnert daran in der Bestimmung des § 72 Abs.2. Für den rot eingefärbten ORF mit seinem braven Parteisoldaten Wrabetz an der Spitze gilt ein solches Verständnis offenbar nicht.

 

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[Bild: SPÖ/Zach-Kiesling]