In Sachen illegaler Einwanderung könnte auf Österreich schon bald ein gewaltiges Problem zukommen. Dann nämlich, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre Grenzen zur Alpenrepublik dichtmacht. Diesbezüglich stellte nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ der deutsche Bundespolizei-Präsident Peter Romann den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Plan für eine Schließung der Grenzen vor.

Demnach würden mehr als 60 Grenzübergänge sowie Brücken über Inn und Salzach geschlossen werden. Für den Fall, dass illegale Einwanderer zu randalieren beginnen, ist auch der Einsatz von Wasserwerfern vorgesehen. Den Plänen zufolge würden im Hinterland Polizisten damit beschäftigt sein, illegale Einwanderer, die über die grüne Grenze gekommen waren, aufzugreifen. Hubschrauber würden dann die Illegalen zu Aufnahmezentren an der Grenze bringen, wo sie dann nach Österreich abgeschoben werden.

Laut Bundespolizei könne ein solches Vorgehen gegen illegale Einwanderer nicht von Dauer sein, sondern nur drei bis sieben Tage lang stattfinden. Aber immerhin, es würde für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen das Asylverfahrensgesetz wieder exekutiert werden. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat – in diesem Fall aus Österreich - kommen, zurückgewiesen werden können.

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schloss nicht aus, dass die Bundesrepublik künftig illegale Einwanderer an seiner Grenze zurückweist. So könne der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen nicht dauerhaft bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, sagte er. Deshalb seien Grenzkontrollen rechtlich möglich, wobei de Maiziere einschränkte: „Politisch haben wir uns bisher jedenfalls dagegen entschieden.“

 

 

Text: B. T.
Bild: ZZ-Archiv