Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Integrationsbeauftragte der SPD Aydan Özguz zusammen mit einer Kommission einen Leitfaden für das Einwanderungsland Deutschland entwickelt. Dabei betrachtet die in Hamburg geborene Tochter türkischer Gastarbeiter nicht nur die Einwanderung nach Deutschland als alternativlos, auch ihr zusammengetragenen Forderungen bringen nicht neues und sind lediglich die Wiederholung alter Kamellen, die sie zuvor schon immer regelmäßig zum besten gab.

Was sie dabei betreibt ist im Grunde nichts anderes als Lobby-Politik für Ausländer bzw. Türken, die nach Jahren in Deutschland immer noch in Paralellgesellschaften leben und nie in Mitteleuropa angekommen sind. Schuld sind selbstverständlich die Deutschen, die durch Diskriminierung die Integration verhindern. Deshalb, so die Studienmacher muss das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geöffnet werden, denn es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“. Neben dieser Möglichkeit Gemeinderäte oder Bürgermeister zu wählen sollen die Ausländer zudem das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten.

Um aber zusätzlich die Wählerschichten zu erhöhen, soll der Zugang zur Deutschen Staatsbürgerschaft prinzipiell erleichtert werden, etwa durch Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer bis diese beantragt werden kann – und natürlich den Möglichkeiten einer Doppelten Staatsbürgerschaft keine Steine in den Weg gelegt werden. Daneben wird noch empfohlen, Antidiskriminierungsstellen zu stärken sowie Lücken im Gleichbehandlungsgesetz zu schließen und Bewerbungsverfahren zu anonymisieren. Und, da die Kommission, bestehend aus Vertretern von Wirtschafts-, Politik- und Islamwissenschaftler, Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften, finden, dass zur Integration der Meinung sind, dass neben Teilnahme am politischen und kulturellen Leben auch das wirtschaftliche Leben gehört, sollen zudem „verbindliche Regeln für die interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung“ geschaffen werden und Zielquoten für die Anstellung von Migranten in Unternehmen erwogen werden.

 

[Text: M. H.; Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu]