Deutschland setzt seine „Willkommenspolitik“ fort. Und diesmal hat nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einladung ausgesprochen, sondern Michael Roth. Der SPD-Politiker ist Staatssekretär im Auswärtigen Amt und gab der Tageszeitung „Die Welt“ ein Interview über die Lage in der Türkei, im Zuge dessen er den Kritikern des zunehmend autoritär regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anbot, als Asylanten nach Deutschland zu kommen.

Auf die Frage „Ist Deutschland bereit, in der Türkei verfolgte Politiker, Journalisten, Künstler aufzunehmen?“ antwortete Roth: „Darüber entscheiden bei uns die zuständigen Behörden. Aber: Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten. Dafür gibt es unser Recht auf Asyl.“ Oder anders ausgedrückt: Jeder Türke, der ein Gegner oder Kritiker Erdogans ist und sich von den türkischen Behörden bedrängt fühlt, kann nach Deutschland kommen und um Asyl ansuchen. In Summe handelt es sich bei den Erdogan-Gegnern um etliche Millionen Menschen.

Mit dieser unverantwortlichen Einladungspolitik besteht die Gefahr, dass der inner-türkische Konflikt nach Deutschland exportiert und künftig in der Bundesrepublik ausgetragen wird. Denn unter den mehr als vier Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken hat Erdogan außerordentlich viele treue Anhänger, die nicht zögern, für ihr Idol auf die Straße zu gehen. Erst Ende Juli bekundeten bei einer Demonstration in Köln rund 40.000 Türken ihre Solidarität mit Erdogan.

 

[Text: B. T.; Bild: Michael Farkas/wikimedia.org]