Nachdem Kanzlerin Merkel ja die halbe Welt zu einem fröhlichen Stelldichein nach Deutschland eingeladen hat, muss man sich jetzt schließlich auch als modern, weltoffen und vor allem als guter Gastgeber präsentieren und den Sitten und Gebräuchen der meist kulturfremden Gäste Verständnis entgegenbringen und den nötigen Respekt zollen.

Dies glaubten wahrscheinlich auch die Richter des Oberlandesgerichts in Bamberg, als sie kürzlich ein Urteil des Familiengerichts Aschenburg kassierten. Dort ereignete sich der Fall, dass es einen reisefreudigen 21-jährigen Syrer und seine 15-jährige Gemahlin, zugleich seine Cousine, in die unterfränkische Stadt verschlagen hatte. Das dortige Jugendamt erkannte die Ehe nicht an und trennte das junge Paar. Das Jugendamt als nunmehriger Vormund des Mädchens erklärte, dass sie nicht zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Lage sei und die Tragweite einer Ehe nicht absehen könne. Deswegen dürften ihr Aufenthalt und der Kontakt mit ihrem Mann vom Jugendamt bestimmt werden. Der um seine Freuden des Eheglücks gebrachte Gatte protestierte gegen die Entscheidung des Amtes, und die Sache landete vor dem Familiengericht. Dieses entschied, dass die deutschen Regelungen für Minderjährige gelten. Eine Ehe sei nur in Ausnahmefällen ab 16 Jahren möglich, und die nach dem Scharia-Recht geschlossene Ehe sei nicht geschützt.

Damit wollte sich der Syrer jedoch nicht abfinden und zog vor das Oberlandesgericht. Dieses bestätigte dem jungen Mann, nach Vorlage von Zivilregisterauszug und einer Bestätigung der Eheschließung seitens des Scharia-Gerichts, dass die Kinderehe rechtskräftig sei, und daher das Jugendamt nicht über die junge Ehefrau bestimmen könne. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG jedoch Beschwerde gegen dieses Urteils am Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt. Dann könnten die Richter dort darüber befinden, ob eine solche Kinderehe gegen die öffentliche Ordnung verstößt und für nichtig erklärt wird.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) äußerte sich auch zu der Thematik der Kinderehe und würde es begrüßen, wenn der BGH eine Entscheidung trifft: „Der Minderjährigenschutz ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und Verfassungsauftrag. Für die Beurteilung der Ehemündigkeit einer Person – also der Frage, ab welchem Alter die Ehe geschlossen werden kann – soll künftig stets deutsches Recht gelten“, so Bausback. Offen ließ er jedoch, welches Recht bisher in Deutschland gilt. Gerade er als Justizminister sollte es eigentlich wissen.

 

 

[Text: M. H.; Bild: Tanweerinvestments/wikimedia.org]