Deutschland im Dienste des Wiener-SPÖ-Wahlkampfs

 

Wie der ORF für seine heutige Report-Sendung in einer Aussendung ankündigt, plant unser Nachbar ein schärferes Asylgesetz und Schnellverfahren direkt an der österreichischen Grenze.

Wird in diesem Verfahren EU-Recht angewendet, und davon kann man im Falle Deutschlands durchaus ausgehen, dann können wir uns auf einiges gefasst machen. Kommen die Schengen-Regeln und die Dublin III-Verordnung zur Anwendung, dann kommen die meisten jener Personen wieder zu uns zurück, die unsere Behörden ohne Registrierung an der ungarischen Grenze übernommen und nach Salzburg oder Oberösterreich an die deutsche gekarrt haben. Aber auch bei einer weiteren Nichtanwendung europäischen Rechts müssen wir mit einem Schwung an „Rückkehrern“ rechnen. Fangen die Deutschen erst einmal an, der Herkunft und dem Fluchtgrund der einzelnen Asylwerber auf den Grund zu gehen, und tun sie das mit ihrer sprichwörtlichen Gründlichkeit, wird sich sehr schnell herausstellen, was ohnehin jeder vermutet. Die meisten sind gar keine Syrer und viele haben auch gar keinen Asylgrund. Das wird dann zu deren Abschiebung führen, und zwar in erster Linie nach Österreich. Und die werden uns bleiben, schließlich haben wir ja Ungarn bereits zum „nicht sicheren Drittstaat“ erklärt und können die Unerwünschten daher nicht weiter abschieben. Unsere Innenministerin Mikl-Leitner spricht daher auch nicht mehr von Asyl, sondern bereits von „Resettlement“, also einer Wiederansiedlung der in Asien und Afrika Ausgesiedelten.

Mit Rücksicht auf die rot/schwarzen Verursacher des Asylchaos in Österreich haben sich die Deutschen entschlossen, Österreich noch eine Galgenfrist bis zum Wochenende der Wien-Wahl zu geben. Schließlich ist ein weiteres Erstarkten der FPÖ auch nicht im Interesse von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Eine freiheitliche Mehrheit in der österreichischen Landeshauptstadt könnte der so heiß erwünschten „Europäischen Integration“ abträglich sein. Faymann und Häupl sind ganz einfach auch leichter am Gängelband zu führen als Strache oder Kickl.

 

W. T.

 

 

(Bild: Christoph Altrogge)