Bereits im Jahre 2003 war das bundesdeutsche Verbotsverfahren gegen die als rechtsextrem geltende NPD daran gescheitert, dass das Höchstgericht davon ausgehen musste, dass zahlreiche Führungskader der Partei staatliche V-Männer waren und dass man nicht unterscheiden konnte, ob die radikalen Aussagen dieser Führungsfiguren wirklich aus der Ideologie der Partei stammten oder gewissermaßen staatliche Auftragsarbeit waren. Ein nunmehr neuerlich angestrengtes Verbotsverfahren könnte an der gleichen Problematik scheitern. Nach dem Aufkommen der „NSU-Morde“ des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ strebte man vonseiten des politischen Establishments dieses NPD-Verbot an, weil man glaubte nachweisen zu können, dass die Partei der politische Arm dieses Nationalsozialistischen Untergrunds sei. Im Verfahren gegen die NSU konnte bisher allerdings kein Nachweis dieser These erbracht werden.

Das Verbot wäre zweifellos dennoch durchgegangen, wenn das bundesdeutsche Höchstgericht nicht wiederum zu der Erkenntnis gekommen wäre, dass man nicht feststellen könne, welche Rolle die staatlichen V-Männer in der rechten Partei gespielt hätten. Vonseiten der Länderbehörden hieß es zwar, die V-Männer seien alle „abgeschaltet“ worden. Das Höchstgericht will aber wissen, wann dies geschah und wer bzw. wie viele V-Männer es gewesen seien.

Möglicherweise kommt man noch darauf, dass die radikalsten Teile der Parteiführung und der Parteiideologie von staatlicher Seite gesteuert wurden. Ein unschönes Beispiel, wie die wehrhafte Demokratie sich selbst ad absurdum führt.

 

A. M.

 

 

(Bild: indymedia.org)