Während Angela Merkel noch immer vollmundig ihr „Wir schaffen das“ verkündet und Steuererhöhungen aufgrund des Asylchaos weiterhin ausschließt, beginnen einige Bundesländer bereits über Wege der Finanzierung nachzudenken. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) brachte etwa wieder ein Lieblingsthema seiner Partei aufs Tapet, die Reichensteuer. „Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen“, erklärte der Politiker der SED-Nachfolgepartei.

Er denke an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, an eine Vermögensteuer für sehr große Geldvermögen und an eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdiene. Ebenso forderte er eine Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Länder. Thüringen zum Beispiel trage rund 80 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. 20 Prozent zahle der Bund. „Das ist zu wenig. Wir müssen dazu kommen, dass das Verhältnis 50 zu 50 ist.“

Seine Stellvertreterin und thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD) plant bereits eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Dies alles soll jedoch nichts mit der Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu tun haben, wie die Politikerin beteuert. Zudem sei nicht nur die Summe für die Unterbringung von Flüchtlingen gestiegen, erklärte Taubert. Auch Ausgaben für Hochschulen, Kitas und die Einstellung neuer Lehrer in den Schulen würden zu Buche schlagen. „Es gibt also ganz viele Stellen, wo wir diese Gelder, die wir mit der Grunderwerbssteuer mehr einnehmen können - das sind circa 30 Millionen Euro - auch ausgeben.“

Im Schulbereich wird das Geld auch bald bitter nötig sein. Nur etwa acht Prozent der Menschen aus Krisenländern im erwerbsfähigen Alter bringen einen akademischen oder beruflichen Abschluss mit, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ermittelt hat. Allein ein Integrationskurs kostet ungefähr 2.000 Euro pro Person, erklärte Axel Plünnecke, der im IW den Bereich Bildung, Zuwanderung und Innovation leitet. Dabei beruft er sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. „Geht man von 800.000 Flüchtlingen aus, von denen rund 70 Prozent volljährig und damit nicht schulpflichtig sind, kommt man auf Kosten von 1,1 Milliarden Euro“, rechnet Plünnecke vor.

Weitere 2,6 Milliarden sind laut Plünnecke für berufsvorbereitende Maßnahmen der Asylanten notwendig, damit sie später einmal eine Ausbildung machen können. In diesen Kursen verbessern Teilnehmer im theoretischen Unterricht ihre schulischen Kenntnisse und erproben in Praktika verschiedene Berufsfelder.

Aber auch an Lehrern wird der Bedarf steigen. Insgesamt geht die Kultusministerkonferenz von 300.000 schulpflichtigen Flüchtlingen aus. Wenn auf einen Lehrer 20 Schüler kommen sollen, würden hierfür 15.000 zusätzliche Lehrkräfte benötigt, sagt Plünnecke. Diese Zahl könne sich sogar auf 30.000 verdoppeln, wenn man davon ausgeht, dass Flüchtlingskinder mehr Förderung brauchen. Dann sei ein Verhältnis von einem Lehrer zu zehn Schülern notwendig. 30.000 Stellen würden bei einem Aufwand von bis zu 70.000 Euro pro Lehrer noch einmal jährlich etwa bis zu 2,1 Milliarden Euro bedeuten.

All das sieht der Experte jedoch als Investition in die Zukunft, schließlich werden die bestens Ausgebildeten Fachkräfte später einmal in den Sozialtopf einzahlen.

 

 

Text: M. H.
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