Braucht unsere Regierung eine Sachwalterschaft? Der heute geschlossene Generalvergleich mit Bayern verpflichtet lediglich Österreich, scheinbar ohne Gegenleistung der Bayern.

Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag garantiert Finanzminister Schelling den Bayern eine Zahlung von 1,23 Milliarden Euro, die auch umgehend erfolgen wird.

Die Bayern forderten bekanntlich 2,4 Milliarden. Das waren Kredite, die sie der Hypo als Mehrheitseigentümer gewährt hatten. Österreich, hatte sich, nach österreichischem Recht durchaus vertretbar, auf den Standpunkt gestellt, dass Eigentümerkredite wie Eigenkapital zu werten seien. Das Geld wäre demnach für die Bayern verloren, da es für die Schuldentilgung herangezogen würde.

Nachdem in diesem Rechtsstreit Bayern erstinstanzlich gewonnen hatte, könnte man durchaus an einen Vergleich denken, allerdings einen echten. Das heißt, dass mit Zahlung dieser Summe der Streitfall bereinigt wäre und keine weiteren Zahlungen erfolgen können.

Dem ist aber nicht so. Dieser sogenannte „Generalvergleich“ ist eine Vorwegzahlung Österreichs. Geht der Prozess schließlich zugunsten Bayerns aus, muss Österreich erneut in die Tasche der Steuerzahler greifen und wieder zahlen. Geht aber der Prozess zugunsten Österreichs aus bekommen wir die 1,23 Milliarden nicht zurück und die Bayern können unser Steuergeld dann als Geschenk betrachten.

Würde der Geschäftsführer eines Unternehmens einen ähnlichen Vergleich schließen, würde ihn der Unternehmenseigner nicht nur fristlos kündigen, sondern auch noch ein Gerichtsverfahren wegen Untreue anstrengen. Unsere Politiker kommen dagegen ungeschoren davon. Faymann und Pröll hatten sich schon einmal am Steuerzahler vergangen, als sie die Hypo von den Bayern zurückkauften. Zwangsverstaatlichung nannten sie den Vorgang. Mittlerweile wissen wir, dass von Zwang keine Rede war, die Bayern haben lediglich gepokert, und die rot-schwarze Regierung ist ihnen auf den Leim gegangen.

Das scheint auf den ersten Blick nun erneut der Fall zu sein. Bei der Frage nach der Gegenleistung für Österreichs Milliardenzahlung erklärte Schelling, es ginge darum, die gut nachbarschaftlichen Beziehungen wieder herzustellen. Ein bißchen wenig für 1,23 Steuermilliarden kann man zurecht einwenden. Oder hat das etwa andere Gründe? Erinnert man sich an die Aussagen Seehofers, der augenzwinkernd erklärt hatte, Bayern werde die Flüchtlinge, die kein Asyl bekommen nicht, was rechtens wäre, wieder nach Österreich zurückschicken, sondern in ihre Heimatländer.

Und auf einmal wird alles sonnenklar. Man stelle sich vor, wir bekämen plötzlich einige hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge, die wir schon in Deutschland wähnten, wieder zurück? Das hielte der österreichische Staat und vor allem die Regierung niemals aus.

Die rot-schwarze Koalition hat sich also offenbar ihr verheerendes Weiterwurschteln mit diesen 1.23 Mrd. erkauft.

 

 

Text: W. T.
Bild: SPÖ/Johannes Zinner