Das neue Integrationsgesetz in der Bundesrepublik ist vom Bundesrat abgesegnet worden und es hält einig Überraschungen bereit. So dürfte es fortan für sogenannte „Flüchtlinge“ einfacher werden, sich in Deutschland niederzulassen bzw. zu bleiben, selbst wenn es sich eigentlich um Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderer handelt, denn: Auch abgelehnte Asylwerber haben fortan ein Bleiberecht.

Dies zwar allerdings nur, wenn sie einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeit haben, aber sie fallen dann unter das neue Gesetz. „Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben“, kritisierte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym. Danach dürften sie sechs Monate einen Job suchen, auch wenn sie währenddessen Sozialleistungen beziehen. „Wenn sie dann einen Job finden, dann bekommen sie einen Rechtsanspruch, auch länger zu bleiben.“

Eine neue Regelung forciert die geplante Masseneinwanderung weiter. Kann der abgelehnte Asylwerber Arbeit nachweisen, erhält er erst einmal ein auf drei Jahre befristetes Bleiberecht. Anschließend gewährt man ihm ein weiteres halbes Jahr zur Arbeitssuche und dann zwei Jahre um den Arbeitsplatz auszuüben.

Dass die Betroffenen nach den fünf Jahren ausreisen müssen, hält Thym, Direktor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz für „relativ unwahrscheinlich“. Im Ausländerrecht laufe es üblicherweise so, dass nach dem befristeten der dauerhafte Aufenthaltstitel erteilt werde. „Zuerst kommt ein Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit, dann die Niederlassungserlaubnis und acht Jahre nach Einreise die Staatsangehörigkeit“, so Thym.

Und um nicht vielleicht doch noch jemanden abschieben zu müssen, weil er vielleicht keine Arbeit oder keinen Ausbildungsplatz findet, erlaubt die Regierung fortan die Anstellung von Asylbewerbern als Leiharbeiter und schafft für 100.000 Schutzsuchende 80-Cent-Jobs. Diese sind nicht als feste Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse gedacht, sondern als „niedrigschwelliger“ Einstieg in die Arbeitswelt.

 

[Text: M. H.; Bild: Montecruz Foto/flickr]