Nach dem Brexit soll die Militarisierung der 27 verbliebenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorangetrieben werden. Dies geht jedenfalls aus einem von Federica Mogherini, der EU-Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, vorgestellten Strategiepapier hervor. In dem Dokument heißt es unter anderem: „Als Europäer müssen wir größere Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Während die NATO zur Verteidigung ihrer Mitglieder – von denen die meisten europäische sind – vor Angriffen von außen besteht, müssen die Europäer besser ausgerüstet, ausgebildet und organisiert sein, um entscheidend zu solchen kollektiven Anstrengungen beitragen zu können oder, falls erforderlich, autonom handeln zu können.“

Daraus abzuleiten, die EU will nun eine eigenständige, also von den USA unabhängige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) betreiben, wäre jedoch falsch. Denn Mogherini stellt in ihrem Vorwort unmissverständlich klar: „Wir werden das transatlantische Band und unsere Partnerschaft mit der NATO vertiefen.“ Und an anderer Stelle heißt es in dem Strategiepapier mit dem Titel „Geteilte Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“: „Eine glaubwürdigere europäische Verteidigung ist darüber hinaus für eine gesündere transatlantische Verteidigung mit den Vereinigten Staaten erforderlich.“

Die geplante Militarisierung wird aber nicht nur mit den Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika gerechtfertigt, sondern auch mit der angeblich von Russland ausgehenden Gefahr. So sei wegen der „Verletzung des Völkerrechts und der Destabilisierung der Ukraine“ durch Russland Frieden und Stabilität in Europa „nicht länger gegeben“ und hätten die europäische Sicherheitsordnung in ihrem Kern getroffen. In diesen Tonfall passt die Ankündigung, dass „wir Russlands rechtswidrige Annexion der Krim“, wie die Vereinigung der Halbinsel mit dem russischen Mutterland nach einer Volksabstimmung bezeichnet wird, „nicht anerkennen werden“. Aber immerhin werden die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Russland und der Ukraine anerkannt, weshalb man mit Moskau zusammenarbeiten will, „wenn sich unsere Interessen überschneiden“.

 

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[Bild: U.S. Department of State]