Die Niederländer haben sich, wie berichtet, in einer Volksabstimmung mit klarer Mehrheit gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Ministerpräsident Mark Rutte, der den Willen des Volkes respektieren will, gerät nun unter starken Druck der EU, für die der Volksentscheid vollkommen irrelevant ist. „Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden“, stellte Ratspräsident Donald Tusk klar. Und Tusk weiter: „Ich muss von ihm (Rutte, Anm.) hören, welche Schlussfolgerungen er und seine Regierung aus diesem Referendum ziehen, und was seine Absichten sind.“

Die Sache ist somit klar: Demokratie, insbesondere die direkte, ist in der EU keinen Pfennig wert. So hatten die Niederländer – wie auch die Franzosen – bei einer Volksabstimmung die EU-Verfassung abgelehnt. Verhindern konnten sie diese aber nicht, denn die EU-Verfassung trat nach unbedeutenden kosmetischen Änderungen als „Vertrag von Lissabon“ in Kraft. Und diese an autoritär regierte Staaten erinnernde Tradition wird nun fortgesetzt.

Ihr fragwürdiges Demokratieverständnis zeigt auch die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, die in einer Aussendung der Volksabstimmung in den Niederlanden schreibt: „Bislang wurde darüber in den Ländern abgestimmt, die sich der EU annähern oder dieser beitreten wollen. Niemals umgekehrt. Insofern war das gestrige Referendum bereits ein inakzeptabler Tabubruch.“ Nach dem Verständnis der Grünen sollen also die Europäer kein Wort mitzureden haben, wenn es darum geht, wer ihrem Klub beitritt oder sich diesem annähert und finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe erhält.

Vor allem aber stößt der Grünen Moral- und Tugendwächterin auf, dass das niederländische Referendum von EU-kritischen Bürgern initiiert worden war: „Es kann nicht sein, dass ein von Anti-EU-Populisten angetriebenes Minderheitenquorum in einem EU-Land über die demokratische und europäische Weiterentwicklung eines anderen Landes bestimmt.“ Oder anders ausgedrückt: Lunacek gibt zu verstehen, dass all jene, die nicht mit den Ansichten der Grünen übereinstimmen, nicht mitentscheiden sollen.

 

[Text: B. T.; Bild: Rama/wikimedia.org]