Der Wahl Margit Krakers zur Rechnungshofpräsidentin vergangene Woche ging im Nationalrat eine heftige und kontroverse Diskussion voran. Während die Opposition von „Parteienschacher“ und „Schaden für die Demokratie“ sprach, verteidigten SPÖ und ÖVP das Vorgehen unter anderem auch mit dem Hinweis, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet. Heftiger Kritik seitens der Opposition war vor allem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ausgesetzt.

Der vielgepriesene neue Stil sei in Wahrheit der alte Stil geblieben, eröffnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache seinen Redebeitrag. So gut das Hearing grundsätzlich auch gewesen sei, habe sich dessen Handhabung aber als eine Farce herausgestellt, ging er hart mit den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ins Gericht. Diese hätten die Kandidaten zu Statisten degradiert und versucht, einander gegenseitig auszutricksen. Die ÖVP habe darauf geachtet, dass ein ÖVP-Mitglied zum Zuge kommt, die SPÖ sei wiederum in diesem Spiel um den Postenschacher umgefallen. Strache nahm in diesem Zusammenhang das Wort „Schmierenkomödie“ in den Mund. Er griff aber auch die Grünen und NEOS an, da sie den SPÖ-Kandidaten durchpeitschen wollten, anstatt unabhängige Kandidatinnen wie Barbara Kolm oder Helga Berger zu wählen. Für die FPÖ komme es aber nicht in Frage, dass sich die Kanzlerpartei den Kontrolleur selbst aussucht, begründete Strache seine Ablehnung des Kandidaten Gerhard Steger.

Insgesamt sei durch das Paktieren ein Imageschaden entstanden, konstatierte er und hielt zudem fest, dass seine Fraktion Margit Kraker nicht unterstützen werde. Die FPÖ hätte Barbara Kolm und Helga Berger bevorzugt, weil beide unabhängig und objektiv seien. Wolfgang Zanger (FPÖ) zeigte sich überzeugt davon, dass hinter den Kulissen ein Deal gelaufen ist, der sich bei der Wahl des ORF-Generaldirektors herauskristallisieren werde.

 

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[Bild: Priwo/wikimedia.org]