Wenige Tage, bevor am 6. Juli die Verhandlungen über TISA (Trade in Services Agreement – Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) fortgesetzt werden, veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks brisante Dokumente über dieses Freihandelsabkommen. An den Verhandlungen beteiligt sind die USA, die EU und 23 weitere Länder. Nicht eingebunden sind hingegen die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), was zeigt, dass es bei TISA auch darum geht, den USA missliebige Konkurrenten auszuschließen. TISA ist auch als Ergänzung zum transatlantischen Freihandelsvertrag TTIP sowie zum pazifischen Freihandelsabkommen TTP zu sehen, über die derzeit ebenfalls verhandelt wird.

In einer Presseaussendung von WikiLeaks heißt es wenig überraschend, dass die größten Gewinner von TISA die internationalen Konzerne wären. Jane Kelsey, eine Rechtsprofessorin an der Universität von Auckland, Neuseeland, die für WikiLeaks die Verhandlungsdokumente analysiert hat, kommt zu dem Schluss, dass dieser Freihandelsvertrag darauf abziele, die Möglichkeiten von Regierungen – auf nationaler wie auch auf regionaler und lokaler Ebene – einzuschränken und ausländischen Unternehmen eine „beispiellose Freiheit“ gibt. Während internationale Konzerne mehr Rechte bekämen, hätten kleinere, lokale Unternehmen das Nachsehen. TISA soll für eine ganze Bandbreite von Dienstleistungen gelten – u. a. für Gesundheit, Transport, Wasser- und Elektrizitätsversorgung oder Beratungen verschiedener Art, einschließlich der von Rechtsanwälten und Notaren.

Eindringlich warnt Kelsey auch vor einer Schlechterstellung eines jeden einzelnen: „Die Menschen werden nicht als Bürger oder Mitglieder ihrer Gemeinden betrachten, sie sind Konsumenten. Diejenigen, die die Leistungen anbieten, brauchen nicht mehr irgendeinen Bezug zu haben zu den Menschen oder Gemeinschaften, die von ihren Dienstleistungen abhängig sind.“ Die Multis erhielten also eine Macht, die jenen von Diktatoren nahekommt.

 

B. T.

 

 

(Bild: Screenshot wikileaks.org)