Die Vorziehung der Nationalratswahl auf den 15. Oktober scheint die Grünen am falschen Fuß erwischt zu haben. Jedenfalls dürfte sich die neue Parteichefin Ingrid Felipe bereits auf Verluste einstellen (2013 erreichte die Linksaußenpartei 12,4 Prozent der Stimmen, derzeit liegen sie in Umfragen bei acht Prozent). So sagte Felipe am Dienstag im ORF-„Mittagsjournal“, ihr Wahlziel sei kein Prozentuelles, es sei „gar nicht so wichtig, wer wie viele Prozent erreicht“. Stattdessen hegt Felipe den „Wunsch“, dass „wir eine rechtspopulistische Regierung in Österreich vermeiden und verhindern“. Oder anders ausgedrückt: Das eigene Ergebnis ist nebensächlich, Hauptsache, die FPÖ kommt nicht in die nächste Regierung.

Jedenfalls unternehmen die Grünen alles, damit das Ergebnis bei der Nationalratswahl möglichst schlecht ausfällt. Denn laut Felipe wird die Partei mit einem „pro-europäischen Kurs“ in die Wahl gehen, was nichts anderes bedeutet, als dass eine weitere Aushöhlung der Souveränität Österreichs verlangt wird.

Außerdem stellte Felipe im „Mittagsjournal“ klar, dass die Grünen nicht nur EU-Bejubler sind, sondern sich offenbar eine unkontrollierte Masseneinwanderung wie im Herbst 2015 wünschen. So sagte Felipe, sie teile die Ansicht von Ulrike Lunacek. Die grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl hatte in einem Zeitungsinterview die Schließung der sogenannten Balkanroute als „nicht sinnvoll bezeichnet“. Lunacek wie Felipe sind der Ansicht, anstatt eines „nationalen Alleingangs“ hätte auf EU-Ebene das Problem gelöst werden sollen. Hätten die von der Balkanroute betroffenen Staaten auf eine Lösung auf EU-Ebene gesetzt, dann wäre heute die illegale Massenwanderung nach Mitteleuropa wohl auf ähnlich hohem Niveau wie im Sommer und Herbst 2015.

 

[Text: B. T.; Bild: Pablodiabolo84/wikimedia.org]