Hilflosigkeit zeigt sich immer wieder bei der Behandlung von Asylwerbern in Deutschland. Nach wie vor weiß eigentlich niemand genau, wer eigentlich eingereist ist, da viele der sogenannten Flüchtlinge und Asylwerber keine Papiere haben. Während das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) nicht einmal erhebt, wie viele der Eingereisten keine Papiere vorlegen, geschätzt sind es rund zwei Drittel, kann die Schweiz da mit genauen Statistiken aufwarten. Wie die „Baseler Zeitung“ berichtet, stellten im Jahr 2015 30.000 Personen ein Asylgesuch, ohne ihre Identität mit einem Ausweis oder Pass zu belegen. Das entspräche etwa 76,2 Prozent aller Asylsuchenden. In 2016 waren es 20.000 Personen und 81 Prozent aller Asylsuchenden. Annähernd die Hälfte dieser Menschen seien allein reisende Männer gewesen.

Wie weiter berichtet wird, legen viele, die in der Schweiz Asyl beantragen, absichtlich keine Papiere vor, da die derzeitige Gesetzeslage es erlaubt, einen Asylantrag ohne Ausweispapiere zu stellen. Asylanten, die kein Recht auf politisches Asyl haben, also Wirtschaftsflüchtlinge, würden diese Situation ausnutzen. So erklärte auch der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, dass 65 Prozent der von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommenen Menschen Wirtschaftsflüchtlinge seien.

Aufgrund dieser Tatsachen wird nun in Deutschland darüber diskutiert, wie man dennoch die Identitäten klären kann, denn, wie die „Welt“ berichtete, würde das BAMF längst nicht alle Möglichkeiten nutzen. Denn obwohl viele keine Papiere haben, würden etwa Daten von Mobiltelefonen, die Informationen über die Herkunft geben könnten, nur genutzt, wenn diese freiwillig gezeigt werden würden.

Dies nutzte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), um bereits wahlkampfwirksame Forderungen aufzustellen. „Wenn Zweifel an der Identität eines Asylsuchenden bestehen, sollte das BAMF die Möglichkeit haben, sein Mobiltelefon zu überprüfen, so wie es mittlerweile im Ausländerrecht geregelt ist“, so der Politiker der Merkel-Partei. Unterstützt wird er dabei von seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach: „Wenn wir auf die Erfüllung der Passpflicht aus humanitären Gründen verzichten und Identität und Nationalität auch nicht durch andere, aussagekräftige Dokumente glaubhaft gemacht werden können, müssen wir wenigstens die Möglichkeit haben, die Handys auszulesen, um die Angaben des Antragstellers zu überprüfen. Auch wenn den meisten der Pass fehlt, ein Smartphone haben fast alle.“

 

[Text: M. H.; Bild: Government of Thailand/wikimedia.org]