Nach jedem Anschlag in Europa ergibt sich nahezu das selbe Bild. Eine Welle der Anteilnahme mit den Opfern schwappt durch die sozialen Netzwerke. Politiker sämtlicher Ränge und Couleur sowie Vertreter irgendwelcher Organisationen, die glauben, ihre Meinung würde interessieren, erklären öffentlich, sie seien entsetzt und betroffen, verurteilen die abscheulichen Taten, versichern dem Bürger, fortan noch mehr für seine Sicherheit zu tun und erklären ihm die Gründe für die Anschläge. Diese hätten selbstverständlich nichts mit dem Islam oder der Masseneinwanderung nach Europa zu tun, sondern, wie es bei einigen Volksvertretern derzeit besonders beliebt ist, mit „Ausgrenzung“ und „rechter Hetze“.

So kommen auch nun wieder die EU-Innen- und Justizminister zu einem Sondertreffen zusammen. Die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten würden über die Lage beraten, in einer gemeinsamen Erklärung die Anschläge als „Angriff auf unsere offene demokratische Gesellschaft“ verurteilen und ankündigen, gemeinsam und „mit allen notwendigen Mitteln“ gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.

Wie sich die Ankündigung des Treffens weiter ließt, ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen und erinnert unweigerlich an die Betroffenheits- und Beschwichtigungsrituale nach den letzten Terrorakten in Paris.

Mehr Austausch von Geheimdienstinformationen, eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, mehr Investitionen in Sicherheitsvorkehrungen, Terrorabwehrmaßnahmen und mehr Geld für Personal und Technologie. Wieder einmal die Speicherung von Fluggast- und sonstigen Reisedaten.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker meldete sich wieder mit einem seiner Lieblingsprojekte zurück, nämlich die Vorschläge der Kommission zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Verschärfung des Waffenrechts. Diese werden nun, wobei er sich gerade auf den Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts bezieht, vielleicht angenommen werden, weil sich „die EU-Staaten nicht dem Druck von Lobbyisten beugen“ werden.

Alles Dinge, die seit Monaten bereits in den Schubladen liegen, aber die eigentliche Hilflosigkeit des Systems zeigen. Dienen doch die Masse der Vorschläge in erster Linie nur einer weiteren Entmündigung, Überwachung und Gängelung der Bürger und beschränken sich auf Symptome und nicht die Ursachen der Terrorgefahr. Eine wirksame Bekämpfung derselben würde wohl mit einer Verhinderungen der massenhaften Einwanderung nach Europa beginnen.

 

 

[Text: M. H.; European People's Party]