Seit der Iran Ende Jänner eine Mittelstreckenrakete getestet hat, verschärft die Regierung in Washington ihre Rhetorik gegenüber Teheran. Michael Flynn, der Nationale Sicherheitsberater des neuen US-Präsidenten Donald Trump, sagte, „wir warnen den Iran heute offiziell“ und behauptete, die Islamische Republik habe ihre Verpflichtungen gemäß der Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrates verletzt. Mit der Resolution 2231 wurde der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm gelöst. Und der neue Außenminister Rex Tillerson ließ über einen Sprecher verlautbaren, die USA seien „wegen der jahrelangen Provokationen und unverantwortlichen Handlungen des Iran tief beunruhigt“. Zudem verhängte das Finanzministerium gegen 25 am iranischen Atomprogramm beteiligte Personen und Unternehmen Sanktionen.

Somit tritt immer deutlicher zutage, dass sich die Regierung von Donald Trump, der sich bereits im Wahlkampf wiederholt negativ zum Atomabkommen mit dem Iran geäußert hatte, den Iran als Hauptwidersacher Nahen Osten auserkoren hat. Für die Vorgängerregierung von Barack Obama war der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad das wichtigste Ziel im Nahen Osten gewesen. Und um Stimmung gegen die Mullahs zu machen, nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. Denn die UNO-Resolution 2231 verbietet Teheran (nur) „jede Tätigkeit in Bezug auf Raketen, die zum Transport von Kernwaffen konstruiert werden“. Was Raketentests betrifft, wird der Iran nur „aufgerufen“ („call upon“), auf solche zu verzichten.

Flynn behauptete auch, der Iran sei von der „schwachen und ineffizienten“ Obama-Regierung zu Provokationen „ermutigt“ worden. Und durch den Raketentest und ähnliche Aktivitäten „bedroht der Iran weiterhin die Freunde und Verbündeten der USA in der Region“. Gemeint sind damit Israel und Saudi-Arabien. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist wie Trump ein entschiedener Gegner des internationalen Abkommens zur Beendigung des Streits über das iranische Atomprogramm, und Saudi-Arabien rivalisiert mit Teheran um die Vormachtstellung am Persischen Golf.

Aber die Vereinigten Staaten selbst haben politische und vor allem wirtschaftliche Interessen im Iran, wie der US-Journalist Mike Whitney schreibt: „Washington verabscheut jedes Land, dass seine eigene, unabhängige Außenpolitik betreibt oder sich den US-Versuchen zur Installierung einer Marionettenregierung widersetzt. Beim Iran geht das Problem noch tiefer, weil der Iran auf einem riesigen Ozean von Erdöl und Erdgas sitzt, auf den die westlichen Erdölgiganten ein Anrecht zu haben glauben."

 

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[Bild: Mohammad Hassanzadeh/wikimedia.org]