Russland bleibt das große Feindbild der NATO. Anfang Oktober nahm die Parlamentarische Versammlung der NATO bei ihrem jährlichen Treffen in Bukarest eine Entschließung an, bei der es dem Namen nach um „Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion“ geht. Tatsächlich aber handelt es sich um eine weitere Provokation des von den USA dominierten Nordatlantikpaktes gegenüber Russland.

Einleitend wird Moskau für die Spannungen in der Region verantwortlich gemacht, weil Russland die Krim „unrechtmäßig annektiert“ habe, „seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, weiterhin die georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien besetzt hält und militärisch aufrüstet“. Dass die USA Rumänien Patriot-Abwehrraketen und F16-Kampfflugzeuge liefern, bleibt hingegen ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten im Vorjahr in diesem europäischen NATO-Staat ein 800 Millionen teures Raketenabwehrsystem in Betrieb nahmen, das angeblich Flugkörper aus dem Iran und anderen „Schurkenstaaten“ abfangen soll. Andrej Kelin, ein hochrangiger Vertreter des russischen Außenministers, sagte im Mai 2016 der Nachrichtenagentur Interfax, das in Rumänien stationierte Raketenabwehrsystem sei „Teil der militärischen und politischen Eindämmung Russlands“. Zudem könnten die Entscheidungen der NATO die ohnedies schon schwierige Lage weiter verschlimmern.

Wie es scheint, arbeitet der Nordatlantikpakt mit Hochdruck daran, dass sich die Beziehungen zu Moskau noch weiter verschlechtern. Denn in der in Bukarest angenommenen Resolution erinnern die Mitgliedstaaten an die auf dem NATO-Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, „dass Georgien und die Ukraine Mitglieder des Bündnisses werden und bekräftigen die unerschütterlich Unterstützung für Georgien und die Ukraine beim Prozess ihrer euro-atlantischen Integration“. Des Weiteren werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Politik der NATO gegenüber Russland, „die auf starker Abschreckung und Verteidigung, einschließlich in der Schwarzmeerregion beruht“ zu unterstützen. Auch solle die Einbindung Georgiens und der Ukraine in die Aktivitäten, die auf eine „Stärkung der Sicherheit in der Region“ – gemeint ist die Einkreisung Russlands – gerichtet sind, erweitert werden.

Russlands Vizeaußenminister Grigori Karasin nannte die NATO-Resolution daher wenig überraschen „extrem provokativ und inakzeptabel“. Moskau versucht daher, im Schwarzen Meer, wo große Erdgas- und Erdgasvorkommen vermutet werden, eine Art „Pufferzone“ zu schaffen. Erleichtert wird dies durch die 2014 erfolgte Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

 

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[Bild: Senior Master Sgt. Adrian Cadiz/wikimedia.org]