Das was sich vor wenigen Tagen in der Steiermark an den Wahlurnen abgespielt hat, könnte eigentlich in vielen Teilen Europas ebenso stattgefunden haben: Ein Drittel der Wahlbürger verweigert sich schlicht und einfach, geht nicht zur Urne und scheint der etablierten Politik insgesamt überdrüssig zu sein. Tendenziell ein zweites Drittel protestiert vehement gegen die etablierte Politik und wählt Protestparteien, angebliche böse Rechtspopulisten, oder auch wie in Griechenland, Spanien oder Italien Linkpopulisten wie Herrn Alexis Tsipras oder Beppe Grillo. Und gerade ein gutes Drittel der Wähler ist es noch, welches die etablierte Politik abstützt und mit seiner Stimme legitimiert. Und solcherart stellt sich gegenwärtig so etwas wie eine neue ideologische Zwei-Drittel-Gesellschaft dar.

In der Steiermark hieß es zwar, 58 Prozent hätten die sognannte „Reformpartnerschaft“ aus Rot und Schwarz, die in Wirklichkeit eine rot-schwarze Machterhaltungspartnerschaft, ist gewählt.

Glaubt man den Wortspendern der etablierten Parteien und den Politikbeobachtern in den Mainstream-Medien, so müsste man annehmen, dass Österreich so wie das übrige Europa insgesamt im hohen Maße politisch korrekt dächte. So nach dem Motto, das Agieren der EU-Zentrale in Brüssel sei hoch notwendig und begrüßenswert, Massenzuwanderung aus der Dritten Welt in die EU sei notwendig, die Arbeitslosigkeit und die sozialen Probleme seien halb so schlimm und alle Vorbehalte gegen die Auflösung der europäischen Völker seien rassistisch und (rechts-)extremistisch. Bei Wahlen wie dieser Tage in der Steiermark wird man dann eines Anderen belehrt, tendenziell ein Drittel der Wähler verweigert sich dieser propagandistischen Schönfärberei der Zustände und dem gesamten politisch korrekten Gelaber. Das sind dann die Wähler der bösen Populisten von links und rechts, der Protestparteien. Und ein Drittel der Bürger hat – vorläufig wohl nur – einmal resigniert und verweigert sich dem wichtigsten demokratischen Recht, nämlich der Wahlausübung. Und nur mehr die absoluten Zeitgeist-Jünger, etwa aus dem neuen linken Spießertum der grün-alternativen Szene und aus den völlig Zeitgeist-angepassten Schichten der postbürgerlichen Gesellschaft, sind noch bereit, das politische Establishment zu legitimieren. Gemeinsam mit den auf kümmerliche Reste geschrumpften Kernwählerschichten der Altparteien natürlich.

Besagtes politisches Establishment allerdings ist gnadenlos gewillt, die eigene Machtausübung selbst um den Preis der völligen Aushöhlung der Demokratie möglichst lange zu prolongieren: Mit legislatorischen Tricks und fragwürdiger Anlassgesetzgebung etwa versucht man die politisch nicht angepasste Opposition von den Futtertrögen der Macht fernzuhalten. Da verlängert man Legislaturperioden, redet desaströse Wahlergebnisse medial schön, grenzt die politischen Repräsentanten der ach so bösen populistischen Gegner medial und politisch aus, verweigert den Diskurs und geht bis hin zur Kriminalisierung dieser politischen Gegner. Und natürlich wird der bei entsprechenden Wahlergebnissen geäußerte Wählerwille nach Veränderung, nach Neubewertung der sozialen Probleme oder jener der Zuwanderung ganz bewusst und provokant ignoriert.

Diese ideologische Zwei-Drittel-Gesellschaft die wir gegenwärtig quer durch Europa vorfinden, ist allerdings kein auf Dauer angelegter gesellschaftspolitischer Zustand, sondern so etwas wie eine Übergangsphase, ein Transistorium. Vor allem die Frage, wie sich jenes Drittel der Gesellschaft entwickelt, welches sich in der Mitte zwischen der protestierenden Front und den politisch korrekten Systemerhaltern befindet, stellt sich dabei. Wird jene schweigende Mehrheit, die sich gegenwärtig durch Wahlenthaltung und Resignation definieren lässt, künftighin einer der beiden gegensätzlichen Seiten zuneigen? Wird es sich vom politischen Establishment zurückgewinnen lassen? Oder wird es nach und nach in den Bereich der Protestparteien und der Fundamental-Opposition abwandern?

Die Wählerverhöhnung, welche von Seiten der etablierten Parteien erfolgt, die Diskursverweigerung und die Unfähigkeit, die Probleme der Bevölkerungsentwicklung, der Zuwanderung und die damit zusammenhängenden sozialen Fragen zu lösen, deuten darauf hin, dass sich diese schweigende Mehrheit eher zu Gunsten der neuen oppositionellen Bewegungen entscheiden könnte. Da wo bislang Protestparteien mangels Masse in der reinen Negation verharren mussten, könnte sich solcherart zuerst einmal in rein quantitativer Hinsicht Regierungsfähigkeit entwickeln. Bei künftigen Wahlgängen quer durch Europa, auch in Österreich, könnten sich solcherart respektable Mehrheiten bis hin zu verfassungsändernden Zweidrittel-Mehrheiten entwickeln, welche tatsächlich in der Lage wären, die politischen Systeme grundsätzlich zu verändern. Als Avantgarde einer solchen Entwicklung etwa, kann man den Ungarn Viktor Orbán betrachten, der mit einer Zweidrittelmehrheit daran ging, sein Land wirklich im patriotischen Sinne zu verändern und zur Zielscheibe der Mainstreammedien und der etablierten Politik quer durch Europa wurde. Und wie man die im Frühjahr des Jahres 2000 angelobte österreichische Regierung aus FPÖ und ÖVP seitens der EU-Partner behandelte, ist uns ja auch noch allzu gut im Gedächtnis. Aus diesen zeitgeschichtlichen Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit kann man folgern, dass politisch nicht korrekte Mehrheiten auch in Zukunft entsprechend bösartig aus dem europäischen Umfeld und auch aus dem Bereich der internationalen Mainstream-Medien heruntergemacht würden.

Wenn also die sich derzeit abzuweichende ideologische Zwei-Drittel-Gesellschaft den gegenwärtig fühlbaren vorrevolutionären Zustand überwinden sollte, um tatsächlich die Revolution gegen das politisch korrekte Establishment auszurufen, dann wird das wohl kein politisches Honiglecken werden. Der kalte mediale Bürgerkrieg, der gegenwärtig gegen das politisch nicht korrekte eine Drittel der politischen Landschaft geführt wird, könnte sich in einen heißen Bürgerkrieg verwandeln. Mit Hilfe der dramatisch schnell wachsenden Parallelgesellschaften mit den diversen Migrationshintergründen könnte ein an der Wand und vor dem Machtverlust stehendes Politestablishment eine Form der Zuspitzung des politischen Klimas inszenieren, welches die Sistierung demokratischer Mechanismen erzwingen sollte.

Die Aussetzung rechtsstaatlicher Zustände, die Kontrolle missliebiger Bürger – das läuft ohnedies bereits voll an – die Aussetzung anstehender Wahlgänge, die Verlängerung von Legislaturperioden, Parteienverbote, die Beobachtung und Kriminalisierung politischer Mitbewerber und die Einschüchterung nonkonformistischer Teile der Bevölkerung könnte man solcherart versuchen zu rechtfertigen. Bereits jetzt ist in der Bundesrepublik im „Kampf gegen rechts“ nahezu alles erlaubt und versehen mit der entsprechenden medialen Deutungshoheit könnten die Mainstreammedien die Spitzen eines sich breit entwickelnden Protests großer Bevölkerungsteile entweder in der Schweigespirale verschwinden lassen und aus dem öffentlichen Bewusstsein ausblenden oder mit Hilfe einer willfährigen Justiz auch kriminalisieren und solcherart ausschalten.

All das mögen Horrorszenarien sein, nur völlig unwahrscheinlich und absolut unplausibel sind sie nicht. Man darf gespannt sein, ob das in der Defensive befindliche Politestablishment noch so viel demokratisches Rest-Bewusstsein hat, um den sich verstärkenden Protest breiter Bevölkerungsschichten als Teil einer demokratischen Auseinandersetzung zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen. Der gelernte Österreicher jedenfalls, als ausgewiesener Pessimist, könnte zur Ansicht kommen, dass der Zug diesbezüglich bereits abgefahren ist.

 

A. M.

 

 

(Bild: Alexander Hauk/www.alexander-hauk.de)