Die Anti-Russland-Hysterie scheint sich beim westlichen Establishment beinahe schon epidemische Ausmaße anzunehmen. Von einem besonders schweren Krankheitsverlauf scheint dabei EU-Ratspräsident Donald Tusk betroffen zu sein. Denn der frühere polnische Ministerpräsident wirft der nunmehr in Warschau regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, eine Handlangerin von Russlands Präsident Wladimir Putin zu sein. „Alarm! Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtsstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien – ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?“, schrieb daher Tusk auf Facebook.

Tatsächlich lässt sich die PiS-Regierung von Brüssel nichts dreinreden und orientiert sich – zum großen Missfallen von Tusk und anderen EU-Vertretern – an den nationalen Interessen Polens. Dass in diesem Zusammenhang der EU-Ratspräsident auf einen „Plan des Kreml“ anspielt, zeugt hingegen von hochgradigem politischen Realitätsverlust. Denn die PiS-Regierung ist betont antirussisch eingestellt, was in vielfacher Sicht zum Ausdruck kommt.

So lehnt Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Lockerung oder gar Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland entschieden ab. In der Außen- und Sicherheitspolitik wiederum dient sich die PiS noch mehr als Vorgängerregierungen den USA und der NATO an. Des Weiteren versucht Warschau die Errichtung der deutsch-russischen Erdgasleitung Nord Stream 2 zu torpedieren.

Und der jüngste Vorstoß der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Piotr Glinski dürfte Russland ganz und gar nicht gefallen. Denn die beiden Regierungsmitglieder sprachen sich für den Abriss des Warschauer „Kulturpalastes“ aus. Das 237 Meter hohe Gebäude im Zentrum der polnischen Hauptstadt ist ein „Geschenk“ des sowjetischen Diktators Josef Stalin und im Stile des klassischen Sozialismus errichtet. Im Volksmund wird das Gebäude, das an die Lomonossow-Universität Moskau erinnert, auch „Stalintorte“ oder „Stalinstachel“ genannt.

 

[Text: B. T.; Bild: Mateusz Włodarczyk - www.wlodarczykfoto.pl]