Für die FPÖ ist der Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild einer der „Knackpunkte“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Nichts anzufangen mit einer stärkeren Einbindung des Volkes in die staatlichen Entscheidungsprozesse wissen hingegen SPÖ und Neos. Nach einem Bericht des „Standard“ meint SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, wenn erfolgreiche Volksbegehren zu Volksabstimmungen führen, bestehe „die Gefahr“, dass das Land auf eine „Ja-Nein-Demokratie“ zusteuere. Jedenfalls würden die Roten einem für den Ausbau der direkten Demokratie notwendigen Verfassungsgesetz nicht zustimmen.

Interessant – und zugleich entlarvend – ist Schieders Kritik, dass „auch die Beteiligung von derzeit nicht wahlberechtigten Gruppen wie Zuwanderern gestärkt gehöre“. Was der SPÖ-Klubobmann fordert, ist nichts anderes als die Einführung des Ausländerwahlrechts. Aus Sicht der Genossen ist es durchaus logisch, neue Wählergruppen zu erschließen, zumal der Großteil der Arbeiter längst Blau wählt und das grüne Wählerreservoir auch nur begrenzt vorhanden ist.

Der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak scheint seine liebe Not mit der Mündigkeit der Wähler zu haben. Nach Meinung des Pinken ist das Volk, zumindest derzeit, anscheinend noch nicht in der Lage, direkt-demokratische Entscheidungen zu treffen. Denn Scherak fordert einen „Stufenplan“, mit dem die Modalitäten von Volksabstimmungen zunächst auf Gemeindeebene erprobt werden, um die Bürger für die Konsequenzen zu „sensibilisieren“. Der Abschied vom bevormundenden Gouvernanten-Staat fällt der angeblich liberalen Partei somit sichtlich schwer.

 

[Text: B. T.; Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/Walter Henisch]