Etablierte Medien und Politiker können sich wieder bestätigt fühlen. Laut den Ergebnissen des „Sachsen Monitor“, der im Auftrag der sächsischen Staatsregierung vom Meinungsforschungsinstitut dimap erstellt wurde und die politische Einstellungen der Bevölkerung und ihre Haltung zur Demokratie abgefragte, wurde die These von „Dunkeldeutschland“ bestätigt. So würden die Sachsen „extrem rechtem, gruppenbezogen menschenfeindlichem und rassistischem Gedankengut“ anhängen, wie Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Leiter des Beirates, zum Monitor erklärt. Denn anstatt „Willkommensklatscher“ an Bahnhöfen zu spielen, lehnt ein großer Teil die derzeitige Politik der Merkel-Regierung ab. So vertreten 69 Prozent der Befragten die Meinung, dass die in Deutschland lebenden Muslime „unsere Werte“ nicht akzeptierten und 39 Prozent – in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sogar 46 Prozent – dafür sind, Muslimen die Zuwanderung zu untersagen.

Zudem sind 58 Prozent davon überzeugt, dass Deutschland in einem gefährlichen Maß „überfremdet“ sei. Auch weitere Vorurteile sehen die Umfragemacher bei den Sachsen grassieren, vor allem gegen religiöse Gruppen. So glaubt Ein Drittel der jungen Menschen und ein Viertel aller Sachsen, dass „Juden versuchen, Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der NS-Zeit die Opfer gewesen sind“.

Aber damit nicht genug, auch Demokratiedefizite und Skepsis gegen die Politik sind weit verbreitet. Nur 18 bis 19 Prozent trauen EU-Institutionen, rund ein Drittel dem Bundestag beziehungsweise der Bundesregierung. Die Ansicht, dass Deutschland eine „starke Partei“ brauche, die „die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ vertraten 62 Prozent der gut 1.000 Befragten. Zugleich meinten aber 85 Prozent auch, dass eine lebensfähige Demokratie ohne politische Opposition nicht denkbar wäre. An diesem Widerspruch zeige sich auch ein möglicherweise mangelndes Verständnis der demokratischen Grundordnung, sagte Frank Richter.

In dieselbe Kerbe schlug auch Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), die die Ergebnisse der Erhebung als zum Teil „erschreckend“ bezeichnete. In alarmierendem Maße gäbe es rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut unter der sächsischen Bevölkerung, so Kurth und kündigte eine „Qualitätsoffensive“ zur politischen Bildung an Schulen an. Ob diese angedrohte neue staatliche Propagandaoffensive allerdings von Erfolg gekrönt sein wird, ist mehr als fraglich. Anscheinend haben die Bürger von der derzeitigen Politik die Nase voll und Umerziehung und staatliche Propaganda haben auch in 40 Jahren SED-Regime in Sachsen schließlich dazu geführt, dass die Bürger – so wie auch heute wieder – auf die Straße gegangen sind.



[Text: M. H.; Bild: Kalispera Dell/wikimedia.org]